Aktuelle Steuererwartungen für 2022 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 21.06.2022

14.06.22 –

Sachverhalt:

Die Verwaltung legt für ein Haushaltsjahr unter anderem die erwartbaren Steuereinnahmen im Vorfeld fest. Diese geschätzten Einnahmen werden im Laufe eines Jahres, als Reaktion auf sich verändernde Rahmenbedingungen, angepasst. So kalkulierte die Stadt Osnabrück im Jahr 2021 mit Erträgen bei der Gewerbesteuer in 2022 in Höhe von 105 Millionen Euro.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Mit welchen Erträgen bei der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung aktuell bis zum Jahresende 2022?
2. Mit welchen Gesamtsteuererträgen rechnet die Verwaltung aktuell für das Jahr 2022 und welche Differenz ergibt sich dabei zu den im Vorfeld geschätzten Steuererträgen?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 14.06.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Gemäß der aktuellen Prognose zum 31.05.2022 (siehe VO/2022/0907) erwartet die Verwaltung im laufenden Jahre Erträge aus der Gewerbesteuer in Höhe von 126 Mio. €.

Zu 2.:

Aus der nachfolgenden Übersicht ergeben sich die jeweiligen Planansätze sowie die aktuellen Prognosewerte zum 31.05.2022:

Die Abweichung von insg. 26 Mio. € ergibt sich aus der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer.

Bzgl. der weiteren Steuererträgen hat die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine gesicherten Erkenntnisse, die ein Abweichen von den Planansätzen rechtfertigen würden.

Bei der Grundsteuer B werden im Laufe des Jahres noch Änderungen bei den Festlegungen der Grundsteuermessbeträge durch die Finanzämter erwartet. Diese erfolgen in Vorbereitung der anstehenden Reform des Grundsteuergesetzes. Die Auswirkungen können sowohl zu Verbesserungen als auch zu Verschlechterungen führen.

Gemäß der bisherigen Entwicklung bei den Gemeindeanteilen Einkommenssteuer und Umsatzsteuer ist nicht auszuschließen, dass sich hier bis zum Jahresende Steigerungen ergeben. Gleichwohl zeigt sich noch kein verlässliches Bild und es sind noch weitere Zahlungstermine abzuwarten bevor eine verlässliche Prognose gegeben werden kann. Generelll ist anzumerken, dass seit 2021 eine veränderte Zahlungsweise angewendet wird und hierdurch eine unterjährige Prognose erschwert wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Prognose für die Steuererträge zum nächsten Berichtszeitpunkt am 31.08.2022 angepasst wird, sofern dann neue, belastbare Informationen vorliegen.

Darüber hinaus wird nachrichtlich auf die Entwicklung bei den Erträgen aus dem Niedersächsischen Finanzausgleich hingewiesen. Hier liegt bereits der Bescheid für das Haushaltsjahr 2022 vor. Hiernach liegen die Erträge 2,61 Mio. € unter dem Planansatz: