Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)

10.03.15 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Vorbild anderer Städte in Absprache mit den Hochschulen sowie dem Studentenwerk Informationsstände zum Meldewesen und zur Zweitwohnungssteuer in den Mensen der Osnabrücker Hochschulen durchzuführen. Diese sollen in den ersten Tagen zum jeweiligen Semesteranfang, beginnend mit dem Sommersemester 2015, zum Beispiel für zwei Wochen, stattfinden. Dabei soll auch die Möglichkeit zur Anmeldung des Wohnsitzes gegeben sein, ohne dass ein Besuch der Stadtverwaltung notwendig wird.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziele:

Die Möglichkeiten moderner IT sind verstärkt genutzt worden, die Kundenorientierung der Stadtverwaltung wurde gesteigert und Prozesse sind effizienter geworden. (Ziel 2012 – 2015)

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mit den vorliegenden ÄA von CDU, FDP und UWG/Piraten einstimmig angenommen.