Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 09.03.2021

Beschluss:

Die Mitteilungsvorlage der Finanzverwaltung bleibt weit hinter den Erwartungen des Rates der Stadt Osnabrück zurück. Auf keine Frage der Fraktionen wurde eingegangen.

Da die Verantwortung für Finanzanlagen der Stadt Osnabrück nach der Finanzrichtlinie 2.0 beim Finanzvorstand liegt, fordern wir diesen auf, für die Sondersitzung des Finanzausschusses am Donnerstag gemäß der Finanzrichtlinie einen Sonderbericht über sämtliche Finanzanlagen der Stadt zu erstellen und alle im Zusammenhang mit Greensill gestellten Fragen zu beantworten.

Zu möglichen Konsequenzen und Auswirkungen der Anlage von 14 Millionen bei der Greensill Bank AG wird unabhängig von den Beratungen im Finanzausschuss bereits jetzt eine Sondersitzung des Rates beantragt.

Dieser Antrag wurde beschlossen. Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.