Verzicht auf altes Finanzamt-Gebäude ist richtig - GRÜNE weisen Kritik als abstrus zurück

17.01.20 –

Im Streit um den Kauf des ehemaligen Finanzamts Osnabrück Land an der Hannoverschen Straße weisen die GRÜNEN die Behauptungen der SPD-Fraktion zurück. Diese hatte den Ratsbeschluss, mit dem auf den Kauf des Gebäudes verzichtet wurde, kritisiert. SPD-Fraktionschef Henning behauptete, der Stadt sei dadurch ein Vermögensschaden entstanden.

„Man kann ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ob sich die Stadt mit einem asbestbelasteten Gebäude belasten soll. Wir wundern uns aber über die sachlichen Fehler in der Stellungnahme der SPD. Mehreinnahmen, die durch einen Weiterverkauf des Gebäudes eventuell hätten erzielt werden können, hätten wir an den Vorbesitzer, das Land, abtreten müssen. Von daher ist diese Kritik abstrus. Das hätte Henning eigentlich wissen müssen, wenn er in den Sitzungen richtig zugehört hätte. Auch von daher, war und ist unsere Entscheidung sinnvoll und vernünftig abgewogen“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Die GRÜNEN halten auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von der Idee, dass die Stadt sich an Immobilien-Spekulationen beteiligen und daraus Profit ziehen solle. „Das halten wir für politisch fragwürdig. So geht man nicht mit Steuergeld um“, so Bajus.

Zudem verweisen sie auf die sogenannte Besserungsklausel, die auch hier zum Zuge gekommen wäre. Diese sei in entsprechenden Kaufverträgen zwischen öffentlichen Körperschaften üblich. Sie diene dem fairen Interessenausgleich. „Das hat die Stadt auch bei den Grundstücksverträgen über die ehemaligen Briten-Kasernen mit der BIMA so vereinbart. Wertsteigerungen und Mehrerlöse die im Vertrag nicht eingepreist sind, werden nachträglich ausgeglichen“, erläutert Hagedorn.

Für die GRÜNEN gäbe es keinen Anlass, an der Kostenschätzung für Sanierung bzw. Abriss, Entsorgung und Neubau, die vom städtischen Eigenbetrieb Immobilien erstellt worden sei, zu zweifeln. Klar sei doch, dass die Stadt als öffentlicher Bauherr beim Umgang mit Schadstoffen eine Vorbildfunktion habe und jegliches Risiko bei der Nutzung besonders sorgfältig prüfen müsse. Die Verwaltung habe daher - auch unter Beteiligung des SPD-Finanzdezernenten - eine nachvollziehbare Rechnung aufgemacht. „Demnach wäre uns das Gebäude zu teuer gekommen. Zumal es aufgrund der Lage für Wohnzwecke nun überhaupt nicht in Frage gekommen wäre“, so die beiden GRÜNEN. Wenn ein privater Investor das anders einschätzt, sei das seine Sache und sein Risiko.

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Entsorgung, Abfall | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verwaltung

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