22.01.18 –

Die GRÜNEN teilen die Kritik des Kommunalberaters Richter an der zweistelligen Millionenausgabe für eine zweite Feuerwache. „Reinhart Richter hat Recht, wenn er kritisiert, dass es bei der Entscheidung für die äußerst kostspielige zweite Feuerwache eher um abstrakt berechnete Gefahrenabwehr geht, als um die Beseitigung tatsächlicher Gefährdungen“, so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und das Mitglied des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung, Thomas Klein.

Die Stadt müsse sich die Frage stellen, ob man rein prophylaktisch Millionen im zweistelligen Bereich ausgeben wolle, obwohl es in der Vergangenheit keinerlei Probleme und keine Schäden wegen der Verspätung der Feuerwehr gegeben habe. „Die Vorgabe, in acht Minuten am Einsatzort zu sein, wird in Osnabrück größtenteils eingehalten. Im Vergleich zu anderen tatsächlichen Gefährdungen mit alljährlichen Todesfällen, zum Beispiel im Verkehr, und den hier zur Mängelbeseitigung zur Verfügung stehenden Mitteln, ist diese Ausgabe daher unverhältnismäßig hoch“, kritisiert Thomas Klein. So werde zum Beispiel eine Bedarfsampel nur errichtet, wenn es nachweislich eine überdurchschnittliche Unfallhäufigkeit oder ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen gebe. „Hierfür und auch in anderen von Reinhart Richter angesprochenen Bereichen gebe es Handlungs- und Finanzierungsbedarf, der derzeit nicht zufriedenstellend gedeckt werden kann“, so Hagedorn. Stattdessen würden hier die Millionen aber erst mal ausgegeben, um einen theoretisch denkbaren, aber bisher nie eingetretenen Schaden zu vermeiden. „Wir unterstützen Reinhart Richter in seiner Kritik und würden eine Untersuchung über tatsächliche Gefährdungen in Osnabrück und den notwendigen Kosten für ihre Beseitigung begrüßen", so Hagedorn und Klein abschließend.