Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.11)

22.05.12 –

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmetypen zu entwickeln und den Fachausschüssen sowie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen:

Typ I: Maßnahmen, die ohnehin vorgesehen waren und nun aufgrund der Finanzierung durch die zusätzlichen Mittel des Bundes den städtischen Haushalt entlasten, auch im investiven Bereich

Typ II: Maßnahmen an Schulen und in den Handlungsfeldern der Jugendhilfe, die geeignet sind, die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

2. Alle Maßnahmen beziehen sich ausschließlichvorrangig auf Einrichtungen, Dienste und Angebote für Kinder und Jugendliche (Schulen, Kindertagesstätten, Stadtteiltreffs, sozialraumbezogene Aktivitäten etc.), die in den Profilgebieten 1 oder 2 des oben genannten Berichtes liegen bzw. deren Nutzer überwiegend in den genannten Profilgebieten wohnen. Bei geplanten Maßnahmen sollen die bestehenden Ressourcen der Stadtteilzentren genutzt bzw. ggf. ausgebaut werden.

3. Alle Maßnahmen, die einen Einsatz von zusätzlichen personellen Ressourcen vorsehen, sind zunächst bis Ende 2013 befristet.

4. Mitte 2013 wird seitens der Verwaltung auf Grundlage der mit den Maßnahmen angestrebten Ziele überprüft, ob diese zur Fortsetzung empfohlen werden.

5. Die zu entwickelnden Maßnahmen werden mit den jeweiligen Einrichtungen und Trägern abgestimmt und folgenden Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt:

Finanzausschuss 26.06.2012

Sozialausschuss 28.06.2012

Jugendhilfeausschuss 04.07.2012

Schulausschuss 05.07.2012 sowie

Verwaltungsausschuss und Rat 10.07.2012.

Um bereits in dieser Phase die gewünschte Beteiligung sicherzustellen werden bis zu der Initiierung des „Runden Tisches Kinderarmut" die Fraktionen und weitere Akteure (ASH, Sozialkonferenz) frühzeitig an den Planungen beteiligt.

6. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt schnellstmöglich.

7. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines „Runden Tisches Kinderarmut in Osnabrück". Beteiligt werden sollen neben Rat und Fachverwaltungen die wesentlichen Organisationen‚ Verbände und Initiativen, die im sozialen Sektor sowie im Bereich der Jugendhilfe entsprechend kompetent und aktiv sind.

Die Geschäftsführung wird bei der Stadt liegen.

Neben der Erarbeitung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche wird der Runde Tisch Kinderarmut darüber hinaus Ansätze zur nachhaltigen Bekämpfung der Kinderarmut in Osnabrück beraten und erarbeiten.

Bei Bedarf können Institutionen hinzugezogen werden, die selber zur Verbesserung der Situation Betroffener beitragen können (etwa Stadtwerke zu Mobilität und zu Stromsperren).

Der Runde Tisch ist frei, wichtige Themen im Kontext von Armut und Armutsüberwindung zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und des Ratsmitgliedes ter Veer angenommen.