Antrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.2)

13.03.12 –

Beschluss:

Nach kurzer Abstimmung über die Beschlussfassung führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die gemeinsame Abstimmung über den Ursprungsantrag der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90 Die Grünen und den geänderten Antrag der FDP-Fraktion wie folgt herbei:

a) Ursprungsantrag Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Carsharing in der Stadt Osnabrück durch geeignete Maßnahmen im Straßenraum bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

Hierzu zählen insbesondere

a)     die Ausweisung von Carsharing Stellplätzen oder von Mobilpunkten im Verkehrsraum (inkl. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität)

b)     Regelungen für Sonderparkausweise und Anwohnerparkausweise für Carsharingfahrzeuge

c)     die künftige Berücksichtigung und Förderung von Carsharing in der Stadt- und Straßenplanung

Wo städtische Gesellschaften oder Tochterunternehmen sinnvolle Beiträge zum Ausbau und zur Akzeptanzsteigerung von Carsharing leisten können (z.B. vergünstigtes Parken in Parkhäusern) ist dies ebenfalls auf den Weg zu bringen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, zu prüfen

a) wie und in welchem Umfang die Stadt Osnabrück Carsharing selber nutzt und Dienstfahrten der Verwaltungsmitarbeiter/innen zukünftig mit Carsharing-PKW erledigt werden können.

b) inwieweit städtische Gesellschaften von einer Nutzung profitieren können.

b) Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

„Die Stadt Osnabrück bekennt sich zur Förderung der nachhaltigen Mobilität als einem zentralen Element der Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge. Diese Mobilität versteht sie als ein Angebot der Vernetzung aller Verkehrsträger wie Auto, Bahn, Bus und Fahrrad. Carsharing stellt in diesem Kontext eine wichtige Säule des Angebots dar.

Die Verwaltung wird beauftragt, Carsharing in der Stadt Osnabrück durch geeignete Maßnahmen im Straßenraum bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

Hierzu zählen insbesondere

a) die Ausweisung von Carsharing Stellplätzen oder von Mobilpunkten im Verkehrsraum (inkl.Ladeinfrastruktur für E-Mobilität)

b) Regelungen für Sonderparkausweise und Anwohnerparkausweise für Carsharingfahrzeuge

c) die künftige Berücksichtigung und Förderung von Carsharing in der Stadt- und Straßenplanung

d) die Einrichtung von Carsharing Stellplätze auf Privatgrundstücken kann bei der  Stellplatzablösung erhöht angerechnet werden

e) Vernetzung weiterer Verkehrsträger – Umlandgemeinden und Kreise

f)  Nutzung aller heutigen Kommunikationsformen zur Förderung von Carsharing wie Internet und Social Media sowie mobile Geräte (APP)

g) Verlinkung mit www.osnabrueck.de

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wird zu a) und b) einstimmig angenommen.