19.02.19 –

Verwundert zeigen sich die GRÜNEN über die Forderungen aus den Reihen der Osnabrücker CDU nach verschärften Abschiebungen. „Die Aussagen irritieren angesichts der geringen Anzahl gescheiterter Abschiebungen sehr. Wir stehen aktuell vor der Herausforderung, Geflüchtete gut zu integrieren und Schutzsuchende angemessen zu versorgen. Hierzu hört man aber nichts aus der CDU. Es ist wenig zielführend rechten Parolen hinterher zu laufen, statt sich um die realen Probleme zu kümmern“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Die GRÜNEN reiben sich vor allem an der fehlenden Verhältnismäßigkeit der CDU-Aussagen. So würden nach Angaben der Stadt derzeit rund 4.200 Geflüchtete in Osnabrück leben. Gegen 74 Personen wurde 2018 ein Abschiebeverfahren eingeleitet. Nur 23 konnten nicht abgeschoben werden, von denen wiederum ein Teil ohne Kenntnis der Behörden die Stadt verlässt. „Da geht es gerade mal um ein halbes Prozent. Statt Scheindebatten zu führen, sollten wir uns lieber auf die Integration der 98 Prozent konzentrieren. Da gibt es mit Sprachförderung, Wohnraumversorgung und Arbeitsvermittlung genug zu tun“, so Bajus.

Eines der größten Integrationshemmnisse sei dabei die unklare Bleibeperspektive. „Solange das Verfahren offen ist, leben die Menschen mit der Angst und der permanenten Drohung abgeschoben zu werden. Das sind schlechte Voraussetzungen für alle Integrationsbemühungen. Schnellere, transparente und rechtsstaatlich saubere Verfahren wären deshalb sinnvoll. Hier ist der Bund gefordert. Da kommt aber zu wenig“, so Jacobsen.

Das gelte genauso für den Familiennachzug. Auch für diese Maßnahme, die nach allen Erfahrungen die Integration im hohen Maße befördert, gäbe es dringenden Handlungsbedarf. Die GRÜNEN ermuntern die CDU, sich auf die eigenen christlichen Grundwerte zu besinnen. „Hier geht es um Menschenrechte und Not. Da dürfen wir in der Friedensstadt nicht wegsehen, sondern müssen handeln“, mahnen die GRÜNEN.

ANLAGE:

Asylbewerber und Abschiebeverfahren in Osnabrück 2015 – 2018 (Stellungnahme Verwaltung vom 07.02.2019)