28.04.25 –

Die Stadt Osnabrück arbeitet zurzeit an der Einführung der Bezahlkarte für Menschen mit Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Karte selbst sieht aus wie eine Visa-Karte und kann beim Bezahlen in Geschäften genutzt werden.  

Wir sehen die Einführung der Bezahlkarte kritisch, da sie Diskriminierung und Ausgrenzung schürt. Zudem ist der bürokratische Mehraufwand für alle Beteiligten immens. Denn wir sprechen von lediglich rund 200 Menschen, an die die Bezahlkarte ausgegeben würde. Und die damit in vielen essentiellen Lebensbereichen diskriminiert würden.   

Bislang erhalten Asylsuchende die Leistungen fast ausschließlich per Kontoüberweisung. Mit der neuen Bezahlkarte sind Bargeldauszahlungen nur noch bis zu 50 Euro im Monat möglich, über Ausnahmen davon wird jeweils im begründeten Einzelfall entschieden. Vertreter:innen der Flüchtlingssozialhilfe wie Caritas und Exil betonen, wie wichtig die Verfügbarkeit von Bargeld ist, etwa für den Einkauf auf Flohmärkten. 

Zudem sind etwa Überweisungen und Daueraufträge für Miete und Energiekosten begrenzt. Die Verwaltung muss das entsprechend kontrollieren. Nach Angaben der Landesregierung betragen allein die Kosten des Landes Niedersachsen etwa eine Million Euro. Dazu kommt die in den Kommunen geleistete Arbeit. Nach Berechnungen der Stadt Marl ist mit 30 Minuten Mehrarbeit pro anspruchsberechtigter Person pro Monat zu rechnen. Für Osnabrücker Stadtverwaltung würde das in etwa eine ¾-Stelle mehr bedeuten.  

Im Ergebnis wird damit das Gegenteil von dem erreicht, was unter anderem mit der Bezahlkarte bezweckt werden soll: Den Verwaltungsaufwand für die Städte und Gemeinden zu reduzieren. Und ebenso wenig werden damit die Migrationszahlen gesenkt oder die Schleuserkriminalität bekämpft. Wer vor Krieg, Gewalt, Verfolgung oder Hunger flieht, wird sich nicht davon abhalten lassen, weil es in Deutschland nun eine Bezahlkarte gibt. Und niemand kann ernsthaft meinen, dass die Betroffenen mit der kleinen Summe, die unter dem Existenzminimum liegt, in der Lage sein sollen, größere Beträge an ihre Familien im Heimatland oder an Schlepper zu überweisen.  

Wir fordern daher das Land Niedersachsen auf, der Stadt Osnabrück und weiteren niedersächsischen Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, das derzeitige Modell der Bezahlkarte umzugestalten, mit dem Ziel, die diskriminierenden und stigmatisierenden Folgen für die Betroffenen zu vermeiden sowie den massiven Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten, insbesondere die Kommunalverwaltungen, zu reduzieren. Vorbild soll dafür die von der Stadt Hannover 2023 eingeführte „SozialCard“ sein.