07.05.19 –

Wie eine aktuelle Anfrage der GRÜNEN-Ratsfraktion ergibt, verringert sich die Zahl der Sozialwohnungen in Osnabrück drastisch. „Von 2012 bis 2020 wird sich der Bestand halbieren. Dieses Jahr haben wir nur noch rund 1250 Sozialwohnungen, nächstes Jahr soll diese Zahl auf rund 1.000 sinken. Dem stehen aber 17.000 Haushalte mit Niedrig-Einkommen gegenüber. Das ist eine dramatische Entwicklung“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Mit dem Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum habe der Rat 2017 den Ankauf von sogenannten Belegungsbindungen beschlossen. Damit können private Vermieter Ausgleichszahlungen erhalten, wenn sie ihre Wohnungen günstig als Sozialwohnungen vermieten. „Die Ergebnisse des Programms sind allerdings ernüchternd. In knapp 1,5 Jahren konnten nur 13 Wohnungen gesichert werden, bei weiteren 28 Wohnungen wurden entsprechende Anträge versandt. Das ist nicht mehr als der Tropfen auf dem heißen Stein“, berichtet die Vorsitzende des Sozialausschusses, Anke Jacobsen.

Auch im Neubaubereich gäbe es laut Auskunft der Stadt kaum Interesse am Bau von Sozialwohnungen, obwohl Bauland-Flächen zur Verfügung stünden. So seien seit 2005 ganze 90 neue Sozialwohnungen mit Mieten für 5,60 pro Quadratmeter entstanden sowie 26 Stück zu 7 Euro/qm. Die GRÜNEN diagnostizieren daher ein Marktversagen. „Wenn der Wohnungsmarkt nicht liefert, dann muss Politik handeln. Mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft stünde ein zusätzliches Instrument zur Verfügung, das gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Wir hoffen daher auf den Bürgerentscheid Ende Mai“, so Bajus.

Auch das Land Niedersachsen müsse jetzt seine Ankündigungen wahrmachen und die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau deutlich verbessern. „Allein Münster erhält vom Land Nordrhein-Westfalen bis 2022 140 Millionen für sozialen Wohnungsbau. Solche Pakete bräuchten wir dringend auch in Niedersachsen“, fordert Bajus.

Anfrage: siehe Anlage PDF-Dokument

Link zum Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen:

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010011