26.01.18 –

Die GRÜNEN im Osnabrücker Rat unterstützen die Resolution der Fraktionen von FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten und BOB, die sich gegen die von rot-schwarzen Landesregierung geplanten Erhöhung von Fraktionsgrößen ausspricht. „Die geplante Erhöhung von Fraktionsgrößen ist ein eklatanter Angriff auf die Minderheitenrechte von kleinen Parteien und Wählergemeinschaften in kommunalen Vertretungen“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Strangmann, und das GRÜNEN-Ratsmitglied Anne Kura.

Die neue Landesregierung von SPD und CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages vereinbart, dass die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen von bisher zwei auf drei festgesetzt werden soll. „Im Rat der Stadt Osnabrück würde das die derzeitigen Fraktionen von DIE LINKE und BOB sowie die UWG-Piraten-Gruppe treffen“, so Birgit Strangmann. Es sei ein verheerendes Signal, dass die beiden großen Parteien in dem Moment, in dem sie gemeinsam im Land regieren, den Kleineren auf kommunaler Ebene wichtige Rechte wegnehmen wollen. Dabei gehe es nicht nur um die finanzielle Ausstattung, sondern auch um zahlreiche Rechte wie die Vertretung in Ausschüssen und die Möglichkeit der Akteneinsicht. „Der Beschluss im Koalitionsvertrag kommt aus dem Nichts, eine intensive Debatte dazu hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Ein bedenklicher Vorgang zu Lasten der demokratischen Vielfalt und allein eine parteistrategische Idee von SPD und CDU, die ihnen auf kommunaler Ebene nutzen soll“, so Anne Kura.