GRÜNE/SPD/Volt mit europapolitischer Ratsinitiative

01.03.24 –

Anlässlich der am 9. Juni stattfindenden Europawahl, bei der rund 133.000 Osnabrücker:innen ihre Stimme abgeben können, starten GRÜNE, SPD und Volt eine Initiative zur Stärkung der Sichtbarkeit und der Wahlbeteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament in Osnabrück. „Wir wollen, dass alle Menschen, die dürfen, auch wählen können. Dies gilt vor allem für die in unserer Stadt lebenden über 9.600 EU-Ausländer:innen, aber auch für die mehr als 1.200 16-18-Jährigen unter den insgesamt 4.350 Erstwähler:innen, die erstmals mit 16 Jahren wahlberechtigt sind. Für sie braucht es zielgerichtete Informationen, auch in der Ansprache. Hier ist mit Blick auf die vergangenen Wahlen noch Luft nach oben. Deshalb soll die Stadt zusammen mit weiteren Akteur:innen niedrigschwellige Angebote und öffentlichkeitswirksame Aktionen entwickeln und umsetzen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD). 

Die Europawahl falle in eine schwierige Zeit. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Rechtsruck, die bislang nicht gemeinschaftlich gelöste Migrationsfrage, aber auch die klimaneutrale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft seien Herausforderungen, für die es eine starke Europäische Union und die Unterstützung ihrer Bürger:innen brauche.

Den Anstoß für den Ratsantrag, über den am Dienstag (5. März) in der Sitzung des Stadtrates entschieden wird, gab Volt-Ratsmitglied Lukas Ölmann: „Der Rat hat sich in der gemeinsamen Resolution im Januar unverrückbar zu Demokratie, Solidarität und Vielfalt bekannt. Die Absicht, mehr Menschen, vor allem junge Leute, zu motivieren, zur Wahl zu gehen, ist in diesem Licht nur konsequent und folgerichtig.“ 

Und Bajus unterstreicht: „Als Oberzentrum in der Region Osnabrück profitieren wir enorm von der EU. Und das sowohl finanziell über zahlreiche europäische Förderprogramme etwa für unsere Innenstadt, aber auch gesellschaftlich und kulturell. Man denke nur an die Kooperationen unserer Hochschulen oder auch an das einzigartige Städtebotschafter:innen-Programm. Zudem ist Europa der Garant für Frieden und Sicherheit. Als Friedensstadt sollten wir also ein besonderes Interesse an einer starken EU haben. Was in Brüssel und Straßburg passiert, hat auch unmittelbaren Einfluss auf uns.”

Die Mehrheitsgruppe sieht in der gezielten Ansprache insbesondere von Menschen, die bislang weniger Bezug zu politischen Themen haben, eine große Chance. „Die Europawahl bietet aufgrund des Wahlrechts in besonderer Weise die Gelegenheit, nicht nur junge Wahlberechtigte, sondern auch nichtdeutsche Unionsbürger:innen, die in Osnabrück leben, zu adressieren und an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Und ihnen dadurch deutlich zu machen, dass ihre Stimme zählt und sie damit auch direkten Einfluss auf ihre Zukunft nehmen können. Damit kann auch das Zugehörigkeitsgefühl vor Ort gestärkt werden“, so Hambürger dos Reis abschließend.

Ratsantrag "Europäische Demokratie stärken - Wahlbeteiligung junger Menschen und Sichtbarkeit der Europawahl fördern"

Geänderter Ratsbeschluss "Europäische Demokratie stärken - Wahlbeteiligung junger Menschen und Sichtbarkeit der Europawahl fördern"