22.02.17 –

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat wegen der hohen Schadstoffbelastung in Stuttgart Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angekündigt. Auch in Osnabrück wird der Grenzwert für Stickoxide weiterhin überschritten. Die GRÜNEN fordern daher, nun endlich weitergehende Maßnahmen in der Hasestadt zu ergreifen. „Auch wenn Fahrverbote für die Betroffenen eine Zumutung sind - die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Stickstoffoxide sind giftig und gefährden die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und Alten, also der schwächsten Verkehrsteilnehmer", erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus.

Nach Ansicht der GRÜNEN seien Fahrverbote das einzige Mittel, das sofort Abhilfe schaffen könne. Ansonsten drohten entsprechende Zwangsmaßnahmen per Gericht. „Sobald ein betroffener Anwohner oder ein Umweltverband gegen die Stadtverwaltung klagt, werden Fahrverbote auch bei uns in Osnabrück kommen müssen", so Bajus.

Verantwortlich seien die Autoindustrie mit ihren Dieselbetrügereien und Bundesverkehrsminister Dobrindt, der dies zugelassen und das Thema jahrelang ausgesessen habe und jetzt die Vorschläge der Umweltminister ignoriere.

Mittel- und langfristig sei das Problem nur mit einer Verkehrswende zugunsten von Rad, Bus und Schiene in den Griff zu bekommen. „Auch die Umstellung auf Elektroantrieb ist hilfreich. Das ist dann auch förderlich für den Klimaschutz. Aber kurzfristig hilft das leider nicht“, bemerkt der GRÜNEN-Umweltexperte.

„Wir brauchen zudem die blaue Plakette, die derzeit von CDU und SPD im Bund blockiert wird. Nur so könnten gezielt nur die Fahrzeuge, die zu viel Abgase produzieren, aus den besonders belasteten Straßen raus gehalten werden. Wie soll die Verwaltung das sonst praktisch umsetzen. Sonst kommen pauschale Durchfahrtsverbote für alle", erläutert Bajus. Ein weiteres Aussitzen gehe aus GRÜNER Sicht aber nicht. „Wer jetzt weiter zum Nichtstun aufruft, der nimmt Gesundheitsbeeinträchtigungen gezielt in Kauf. Das ist unverantwortlich“, so Bajus abschließend