29.06.26 –

Am kommenden Dienstag (30. Juni) wird der Rat der Stadt Osnabrück die Einführung der Verpackungssteuer zum 1. November 2027 beschließen. Daran gekoppelt ist die Etablierung eines stadtweiten Mehrwegsystems. Insofern wird nichts vertagt oder aufgeschoben. Unser Ziel ist und bleibt: Den wachsenden Berg an Einwegverpackungsmüll in der Stadt wirksam zu reduzieren. Und damit nicht nur Müll, sondern auch Kosten und Personal für alle zu sparen. 

Daran hat es in den letzten Wochen nicht nur Kritik, sondern es hat zum Teil auch Behauptungen gegeben, die so nicht unwidersprochen bleiben sollten. Einige dieser Aussagen werden im Folgenden einem Fakten- und Kontextcheck unterzogen:

„Aber wer den Menschen in Zeiten ohnehin hoher Lebenshaltungskosten eine neue Alltagssteuer zumuten will, ohne dass ein funktionierendes System flankierend bereitsteht, hat das Gespür für den richtigen Zeitpunkt verloren.“

Hier wird vollkommen ausgeblendet, dass, wenn man Mehrweg nutzt und damit Müll vermeidet, man sich die Verpackungssteuer spart. In diesem Fall zahl man keinen Cent mehr. Zudem ist es so, dass ein funktionierendes stadtweites Mehrwegsystem und eine Verpackungssteuer nur zusammen die gewünschte Lenkungswirkung entfalten. Deshalb der Auftrag an die Verwaltung, einen Vorschlag für eine Verpackungssteuer zu entwickeln und deshalb der Beschluss für ein Pilotprojekt für ein stadtweites Mehrwegsystem im März. Dort wurde die Kopplung Verpackungssteuer-Mehrwegsystem bereits formuliert. 

„Erst als der Aufschrei von Handwerk, Innungen und Wirtschaft unüberhörbar wurde, kam endlich Bewegung in die Fraktionen.“

Die Kritik von Seiten der Wirtschaft kam bereits Anfang des Jahres. Wir haben uns nicht treiben lassen und zu jeder Zeit öffentlich gesagt, dass wir die betroffenen Inverkehrbringer:innen von Einwegverpackungen von Beginn an mitnehmen wollen. Daher auch im März der Beschluss, dass wir den Satzungsentwurf für die Verpackungssteuer bis Mai vorliegen haben möchten. Denn erst auf Basis des Verwaltungsvorschlags konnten wir in die Gespräche gehen – zum Teil haben wir das mehrfach getan. Wir haben zugehört, denn wir nehmen die Anliegen und Sorgen ernst. Für den Fall eines Beschlusses gab es wiederholt den Wunsch nach einer ausreichenden zeitlichen Planbar- und Verlässlichkeit. Insofern ist der jetzt zur Ratssitzung vorgelegte Vorschlag ein Ergebnis unserer Gespräche der letzten Wochen und Monate mit der Wirtschaft und Expert:innen aus anderen Städten: Wir koppeln die Einführung der Verpackungssteuer an die Etablierung eines stadtweiten Mehrwegsystems zum 1. November 2027. 

„Die Verpackungssteuer sollte Verhalten lenken und im besten Fall gar kein Geld einbringen, weil alle auf Mehrweg umsteigen. Gleichzeitig hat die Mehrheit die kalkulierte Million fest eingeplant, um die Beitragsfreiheit der Krippen gegenzufinanzieren. Das passt nicht zusammen.“ 

Volle Zustimmung zum ersten Teil der Aussage: Der Erfolg der Verpackungssteuer bemisst sich nicht daran, wie viel Geld sie einbringt, sondern daran, wie wenig. Am besten wäre es, wenn niemand die Steuer zahlen müsste, weil überall Mehrweg genutzt wird. Sofern die Menschen nicht auf Einweg verzichten wollen, fließen die zusätzlichen Einnahmen aus der Verpackungssteuer in den städtischen Haushalt. Die inhaltliche Verbindung zu den Krippengebühren haben wir nicht hergestellt, zumal die Einnahmen nicht zweckgebunden und sowieso nicht fest einzuplanen sind. 

„Keine fünf oder zehn kommunalen Inselsysteme, sondern ein einfaches Mehrwegsystem, das in der Breite funktioniert.“ 

Genau aus diesem Grund haben wir den Antrag für ein stadtweites Mehrwegsystem im März in den Rat eingebracht und beschlossen. Und in der Pressemitteilung am 23. Juni noch einmal bekräftigt: „Einzellösungen eines jeden Take-Away Anbieters oder einer Bäckereikette sind am Ende weder für die Anbietenden, noch für die Kund:innen attraktiv. Das Mehrwegbehältnis muss das Standardangebot werden und die Rückgabe an vielen Orten im Stadtgebiet problemlos möglich sein. Hierfür haben wir im März ein Pilotprojekt für ein stadtweites Mehrwegsystem beschlossen.“

„Die Politik sollte jetzt nicht weiter Druck aufbauen, sondern den Akteuren den Raum geben, genau diese Lösung zu schaffen.“ 

Seit 2023 besteht deutschlandweit eine Mehrwegangebotspflicht. Wir haben aufgrund dessen im Mai 2022 ein Förderprogramm zur Unterstützung kleinerer Betriebe auf den Weg gebracht. Samt einer Informationskampagne. Das hat ebenso wenig gefruchtet, wie unser Beschluss aus November 2024, der die Verwaltung beauftragt hatte, mit den Inverkehrsbringer:innen von Einwegverpackungen, Vertreter:innen der Osnabrücker Gastronomie, der Industrie- und Handelskammer und weiteren relevanten Akteur:innen einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, um den Einwegmüll zu reduzieren. Es ist also nicht so, dass wir den Akteuren keinen Raum gegeben hätten. Ganz im Gegenteil.