25.04.14 –

Die GRÜNEN kritisieren Fehler in den städtischen Informationen zur Bürgerbefragung Westumgehung. So wird in dem Falter, der an alle Haushalte verteilt werden soll, und im Internet behauptet, der Abschnitt zwischen Natruper Straße und Sedanstraße stünde samt Kreiselausbau nicht zur Debatte, da dieses Teilstück mit dem Bebauungsplan Wissenschaftspark bereits beschlossen worden sei. „Das ist nachweislich falsch. Der Rat hat vor einem Jahr einstimmig (!) beschlossen, dass die konkrete Ausbauplanung der Erschließungsstraße im Anschluss an die Bürgerbefragung erfolgt", kritisieren Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender, und Volker Bajus, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

Für die GRÜNEN ist dieser Aspekt von Bedeutung, denn, wenn dieser Abschnitt nur Erschließungsfunktion für den Wissenschaftspark habe, dann werde die Straße weniger kostenintensiv. Schließlich könnte dann auf zusätzlichen Lärmschutz und den Kreisel verzichtet werden und gegebenenfalls sei auch der Durchstich zur Sedanstraße verzichtbar. „Wenn das Teilstück aber auch als Westumgehung dient, dann wird es teurer. Deswegen stimmen auch die Kostenangaben nicht", kritisiert Hagedorn. Auch die Behauptung, die Entlastungsstraße West sei als Teil des Masterplans Mobilität beschlossene Sache, könne so nicht aufrechterhalten werden. „Vielmehr hat der Rat die Planungen ausdrücklich zurück gestellt, da eine Finanzierbarkeit nicht gegeben ist. Stattdessen sollte das Verkehrskonzept Westerberg aktualisiert werden", so Bajus. Ärgerlich finden die GRÜNEN auch die Angaben zu den Anwohnern an der heutigen „heimlichen Westumgehung". So habe die Stadt auf Anfrage der SPD Angaben gemacht, wonach hier ca. 560 Menschen wohnen sollen. Nach Auskunft des Fachbereichs Stadtentwicklung und Integration sind es 481, im städtischen Flyer sei dann aber von 760 die Rede.  Auch die verwendeten Fotos und die Simulation hätten suggestiven Charakter. „Kaum Autos und LKWs sind darauf zu sehen. Obwohl mit rund 17.000 Fahrzeugen, davon 1.000 LKWs, zu rechnen ist", so Bajus. Aber Fotos seien immer eine subjektive Sache. Daher wäre dies nach Ansicht der GRÜNEN vernachlässigbar, wenn die anderen Angaben stimmen würden. „Wir fordern die Verwaltung auf, die Fehler schnellstmöglich zu korrigieren. Fehlerhaftes Info-Material ist geeignet, das Vertrauen in die Verwaltung zu gefährden. Das können weder Befürworter noch Gegner wollen", erklären Hagedorn und Bajus abschließend.