25.06.13 –

Aus dem Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung unterschiedliche Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes. Darunter auch Programme des kommunalen Klimaschutzes, z.B. an Schulen oder in der Gebäudesanierung.

Der Fonds wird finanziert aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten. Aufgrund des extremen Preisverfalls ist der Fonds seit einiger Zeit unterfinanziert. Einige Deckungslücken sollen aus Mitteln der KfW gedeckt werden, andere durch Streichungen der Förderprogramme.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es in Osnabrück Projekte, deren laufende Finanzierung oder Anschluss- und Weiterfinanzierung in Gefahr ist?
2. Gibt es in Osnabrück begonnene Projekte, deren Umsetzung wegen mangelnder Finanzierung in Gefahr ist?
3. Wie sieht die Perspektive für den Masterplan Klimaschutz, insbesondere dessen zweiter Phase, in diesem Zusammenhang aus?

Aktueller Stand

In der Haushaltsplanung des Bundes waren für das Jahr 2013 Einnahmen und Ausgaben aus dem Emissionshandel mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro, basierend auf einen kalkulierten CO₂-Zertifikatepreis in Höhe von durchschnittlich 10 Euro/Tonne, eingeplant. Aufgrund eines Überangebotes von CO₂-Zertifikaten und einer schwachen Konjunktur verfielen jedoch die Preise der CO₂-Zertifikate von 2008 bis 2012 um mehr als 80 Prozent und erreichten im Januar ein Allzeittief von 2,81 Euro/Tonne. Aufgrund dieser Entwicklung plant die Bundesregierung für das laufende Jahr nur noch Einnahmen in Höhe von 888,5 Mio. Euro auf Basis eines durchschnittlichen Preises von 4,50 Euro/Tonne ein.

Inzwischen sind die Verhandlungen über die Finanzmittelausstattung der einzelnen Programme des Energie- und Klimafonds (EKF) für das Jahr 2013 abgeschlossen. Die Finanzierungslücke wurde für das laufende Jahr durch die Auflösung einer Rücklage in Höhe von knapp 200 Mio. Euro und einer Verpflichtung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Verzicht auf Bundeszuschüsse und zur Bereitstellung eigener Mittel in Höhe von 311 Mio. Euro teilweise geschlossen. Insgesamt stehen in diesem Jahr mit 1,394 Mrd. Euro entsprechend ca. 68 Prozent der ursprünglich geplanten Mittel zur Finanzierung der laufenden und geplanten Programme  des EKF zur Verfügung.

Zu Frage 1:

Bei den laufenden Projekten der Stadt Osnabrück werden bisher die bewilligten Fördermittel in der vorgesehenen Höhe und nach dem vorgesehenen Zeitplan bereitgestellt.

In diesem Jahr sind weitere Förderanträge entsprechend den geltenden Förderrichtlinien gestellt worden. Weitere Anträge sind in Vorbereitung, z.B. mehrere Anträge für den Einsatz von LED-Technik, Umsetzung einer ausgewählten Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept, Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit für den Klimaschutzmanager, Umsetzung der integrierten energetischen  Quartierskonzepte.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit können in diesem Jahr förderfähige Anträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie und einiger anderer Programme noch bewilligt werden. Inwieweit Anschluss- und Weiterfinanzierungen Osnabrücker Klimaschutzmaßnahmen und ‑projekte in 2014 gefährdet sind, ist derzeit noch nicht absehbar, da eine strukturell gesicherte Finanzierung der Klimaschutz- und Energiewendeprogramme mit der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2014 erst noch bevorsteht. Auch die Einnahmesituation für den EKF ist derzeit noch unsicher. Auf der EU-Ebene gibt es weiterhin Bemühungen zur Stützung des europäischen Emissionshandels.

Zu Frage 2 und 3:

Energetische Stadtsanierung – Quartierskonzepte in der Gartlage und Dodesheide

Die immer wieder von allen Kommunen, die derzeit Konzepte zur energetischen Quartierserneuerung erstellen, geforderten zusätzlichen Fördermittel für die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus den Konzepten sind voraussichtlich nicht mehr finanzierbar. Da auch die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen bisher von den Ländern abgelehnt wurde, bleiben weiterhin wenig Anreize zur Umsetzung der in den Konzepten entwickelten Maßnahmen. Inwieweit die KfW die Bezuschussung von Sanierungsmanagern für die Umsetzungsphase restriktiver handhaben wird, ist derzeit noch nicht zu beantworten. Die Stadt Osnabrück erstellt gegenwärtig entsprechende Konzepte für Quartiere in der Dodesheide und in der Gartlage, für die Ende des Jahres die Umsetzungsphase beginnen kann.

Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes durch den Klimamanager / Masterplan 100% Klimaschutz

Bei beiden Projekten ist fraglich, ob die Umsetzung konkreter Maßnahmen gefördert wird. Die Beantragung und Bewilligung entsprechender Förderungen steht noch aus.

Für beide Projekte liegt inzwischen vom Projektträger Jülich auch ein schriftlicher Hinweis zur Mittelbereitstellung vor. Demnach kann gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, dass in künftigen Haushaltsjahren Projektmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Daher kann eine eventuelle Verlängerung der Projekte und eine dadurch erforderliche Verschiebung der Zuwendung in andere Haushaltsjahre möglicherweise nicht sichergestellt werden.