13.02.15 –

Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen Orientierungsworkshop durchzuführen, um alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. „Der öffentliche Nahverkehr ist immer in einem Dilemma. Einerseits ist er Hoffnungsträger für nachhaltige Mobilität in unseren Städten, andererseits kostet das Geld, das in den Kommunen meistens nicht vorhanden ist", beschreibt Jens Meier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, die Ausgangslage für diesen Workshop.

Mit dem neuen Nahverkehrsplan hätten sich Stadt und Landkreis Osnabrück viele richtige Ziele für den Ausbau des Nahverkehrs gegeben: Elektrifizierung, Beschleunigung, Mobilpunkte, OS-Bahn Konzept u.v.m. Zu einer seriösen Herangehensweise gehöre in diesem Zusammenhang natürlich auch die Finanzierungsfrage. „Der Masterplanbeirat 100% Klimaschutz hatte angeregt, die Untersuchung von Möglichkeiten eines umlagefinanzierten Nahverkehr mit dem Nahverkehrsplan zu beschließen. Dazu war die CDU leider nicht bereit", so Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion. Auch jetzt entziehe sie sich jeder seriösen Debatte mit populistischer, unsachlicher, vereinfachender und Ängste schürender Argumentation. Für die CDU scheinen alle Antworten auf dem Tisch zu liegen, bevor überhaupt die richtigen Fragen gestellt worden sein.

„Rot-Grün hat nie behauptet ein Bürgerticket, d.h. einen fahrscheinlosen ÖPNV finanziert durch Abgaben der Bürgerinnen und Bürger einführen zu wollen. Wir wollen aber über die Möglichkeiten diskutieren, Fragen stellen und nach Lösungen suchen, so wie dies in vielen Städten Europas, an Universitäten und Forschungseinrichtungen passiert", stellt Jens Meier klar. Osnabrück habe mit dem Semesterticket bereits ein sehr erfolgreiches Modell eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV. Die häufig als vorbildlich anzusehenden französischen Nahverkehrssysteme würden seit vielen Jahren durch eine Nahverkehrsabgabe öffentlicher und privater Unternehmen („Versement Transport") finanziert. „Wir haben keinen Königsweg, aber wir machen uns auf die Suche, während die CDU in Denkverboten erstarrt. Am Ende muss eine zielführende Mischung aus der Vielfalt an Finanzierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten gefunden werden", so Meier und Bajus abschließend.