Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Fraktionen von BOB, CDU/und SPD (TOP 5.7)

08.05.18 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Weiterbau der Römereschstraße so weit voranzutreiben, dass Mittel dafür beantragt werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt diejenigen Verkehrsinfrastrukturprojekte voranzutreiben, die geeignet sind, den Umweltverbund und damit die Alternativen zum MIV zu stärken. Dazu gehört die konsequente Umsetzung des Nahverkehrsplans u.a. mit den Elementen Busbeschleunigung, Elektrifizierung, OS-Bahn und Weiterverfolgung der Perspektiven für eine Stadtbahn und der Radverkehrsplan 2030 mit dem Ausbau der Haupt- und Velorouten, der Verbesserung der Radverkehrsanlagen am Wall und Bau von Radschnellwegen und Abstellanlagen.

Auf eine Prioritätensetzung in diesem Sinne sind die Planungskapazitäten, die Investitionsmittel und die Antragstellung für Fördermittel zu konzentrieren, damit möglichst schnell Innenstadt und Wohngebiete effektiv und dauerhaft von Verkehrsbelastungen entlastet werden können.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziele: Nachhaltige Mobilität

Beratungsergbnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.