18.12.14 –

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat am Donnerstag, 18. Dezember unter dem Titel „Streit ums Gastschulgeld droht zu eskalieren" darüber berichtet, dass der Landkreis höhere Zahlungen an die Stadt ablehne. Dazu erklären die Vorsitzenden der im Osnabrücker Rat vertretenen Fraktionen Dr. Fritz Brickwedde (CDU), Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Grüne) und Gisela Brandes-Steggewentz (Linke): "Die Verhandlungen zum Gastschulgeld werden durch die unsachlichen Äußerungen von Vertretern des Landkreises nicht gerade erleichtert. Wenn es richtig ist, dass das Gastschulgeld seit 1995 nur unwesentlich angepasst worden ist, und wenn es richtig ist, dass der Aufwand deutlich höher ist als der Betrag, den der Landkreis an die Stadt pro Schüler zahlt, dann ist es auch richtig, dass Stadt und Landkreis über die Höhe des Gastschulgeldes verhandeln müssen."

Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig: „Das auszuhandelnde Gastschulgeld steht in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Finanzsituation der Stadt, sondern ist auch nach einer Forderung des Landesrechnungshofes den tatsächlichen Kosten, die durch die Beschulung der Landkreisschüler entstehen, anzupassen. Wir gehen davon aus, dass der Erste Kreisrat, Stefan Muhle, und der stellvertretende Finanzausschussvorsitzende, Dieter Selige, die Stadt nicht zum Rechtsbruch auffordern wollten. Insbesondere Dieter Selige, der selbst den Fachbereich Finanzen in der Stadt Osnabrück jahrelang geleitet hat, weiß, dass die Stadt mit den Herausforderungen des Haushaltes selbst klarkommen muss. In den Gesprächen zum Gastschulgeld geht es lediglich darum, Aufwand und Kosten in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Daher hoffen wir, dass die Gespräche zu einem Ergebnis kommen, das sowohl für den Landkreis als auch für die Stadt akzeptabel ist."

Auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert bleibt bei seiner Auffassung, dass der städtische Aufwand für Schüler aus dem Landkreis rund zwei Millionen Euro höher sei, als der Stadt vom Landkreis erstattet werde. Daher müsse bis zum 31. März ein neuer Vertrag ausgehandelt werden.