BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Osnabrück

Geflüchtete dezentral unterbringen - GRÜNE: Gebäude des Finanzamt Osnabrücker Land ungeeignet

20.09.18 –

Die Osnabrücker GRÜNEN drängen weiter auf eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Osnabrück. „Mehr Geflüchtete im Rosenplatzviertel sind nicht sinnvoll. Der Vorschlag der CDU, dass ehemalige Finanzamt Osnabrück-Land zu nutzen, ist kontraproduktiv und steht im Gegensatz zur bisher erfolgreichen Praxis der breiten Verteilung in der Stadt. Zudem ist das Gebäude auch technisch nicht geeignet. Es gibt hierzu einen einstimmigen und klaren Ratsauftrag und der sieht Proberäume für Musikbands vor. Der Bedarf hierzu ist groß“, teilen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen, mit.

Man habe bei der Flüchtlingsunterbringung auch keinen akuten Entscheidungsdruck. Die bisherigen Vorschläge für mobile Wohnanlagen sind zurückgestellt und die Bestandsunterkünfte erstmal verlängert. Dies habe die Verwaltung bei einem interfraktionellen Besichtigungstermin (18.09.2018) des Finanzamtes Osnabrücker Land mitgeteilt.

Bei der Ortsbegehung konnten sich Mitglieder des Sozialausschusses ein Bild vom Zustand des alten Finanzamtes an der Hannoverschen Straße machen. Das Gebäude sei derzeit in einem schlechten Zustand und zum Wohnen gänzlich ungeeignet. Sanitärausstattung und Kochgelegenheiten fehlten. „Entscheidend ist für uns, dass das soziale Umfeld nicht passt. In unmittelbarer Nähe sind bereits drei Flüchtlingsunterkünfte und der Anteil von Migrantinnen und Migranten im Stadtteil ist bereits sehr hoch. Soziale Konflikte wären vorprogrammiert. Das kann keine vernünftige Politikerin wollen“, erläutert Jacobsen. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Viertel Teil des Programms „Soziale Stadt“ war. Die Erfolge dort dürfen nicht gefährdet werden.

„Sinnvoller ist es, Geflüchtete über die ganze zu Stadt zu verteilen. Je kleiner die Anzahl in einer Unterkunft, desto besser sind die Integrationsmöglichkeiten“, so Jacobsen. Zudem sei es für die Integration förderlich, wenn das soziale Umfeld stabil und eine gute Infrastruktur vorhanden ist. „Das ist an der Hannoverschen Straße nicht der Fall“, ergänzt Bajus.

Für die GRÜNEN muss der Kauf des Gebäudes auch grundsätzlich auf den Prüfstand. Es seien erhebliche Investitionen in Sanierung oder gar ein Neubau fällig. Wahrscheinlich kämen noch erhebliche Probleme durch Schadstoffe und Baugifte dazu. „Noch sehen wir kein vernünftiges Nutzungskonzept. Proberäume für Musiker wären sinnvoll und möglich. Auch Büroräume für die Verwaltung sind denkbar. Erst wenn die Nutzungsperspektive klar ist, sollten wir kaufen. Schließlich macht uns das Land hier keine Geschenke. Sorgfältige Prüfung statt eines Schnellschusses ist hier geboten“, stellt Bajus klar.

Kategorie

Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung

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