02.04.14 –

Mit großer Mehrheit hat der Rat den Vertrag mit dem Neumarkt-Center Betreiber beschlossen. Gegen die Stimmen der CDU haben SPD, Grüne, Linke, FDP, UWG und Piraten den sogenannten Durchführungsvertrag auf den Weg gebracht. Darin werden die Details des Einkaufszentrumsbetriebs geklärt, die nicht im Bebauungsplan geregelt werden können. „Die Gegenstimme von Oberbürgermeister Griesert ist eine vertane Chance. Seine Vorgänger haben wichtige Projekte auch mal gegen die eigene Fraktion durchgesetzt und dadurch an Einfluss und Strahlkraft gewonnen. Diese Größe kann Griesert leider offensichtlich nicht zeigen“ erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Frank Henning und Michael Hagedorn.

Die sogenannte Regenbogenkoalition verweist darauf, dass Griesert das Projekt als Stadtbaurat jahrelang konstruktiv vorangetrieben hat. „Leider fehlt ihm jetzt der Mut um der Sache willen das für die Weiterentwicklung entscheidende Projekt auch über die Zielgerade zu tragen“, so die Vertreter von Linke, FDP und UWG/Piraten, Cheeseman, Thiele und Mierke. Die Fraktionsvertreter appellieren an Griesert, den Mehrheitswillen des Rates auch anzuerkennen. Niemand habe etwas davon, wenn das Projekt durch Bedenkenträgerei im Detail aufgehalten werde. Die Frage der politischen Verantwortung sei entschieden. „Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister die Stichworte für die Kritiker oder sogar mögliche Klagewillige liefert. Das Projekt darf nicht aus parteipolitischem Kalkül ausgebremst werden. Der Oberbürgermeister muss die Mehrheiten respektieren und zum  Wohle der Stadt einen weiteren Stillstand am Neumarkt verhindern. Wir reichen ihm gerne für die weitere Zusammenarbeit die Hand. Es geht um das Wohl der Stadt“, so die Vertreter der Ratsfraktionen abschließend.