19.01.21 –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Vorschläge der Verwaltung, erst einmal biseinschließlich 2022 keine Vergnügungssteuer für Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen zu erheben. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung damit einen unserer Vorschläge aus den Haushaltsberatungen im Dezember aufgreift, auch auf kommunaler Ebene zu einer notwendigen finanziellen Entlastung von Diskotheken, Clubs usw. beizutragen“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn. „Die Vergnügungssteuer ist eine rein kommunale Steuer auf bestimmte Veranstaltungen und wird normalerweise unabhängig von der Gewinnsituation der einzelnen Betriebe erhoben“, so Michael Hagedorn. „Insofern kann die Stadt hier gezielt zur Entlastung beitragen, ohne den Gleichheitsgrundsatz gegenüber anderen Betrieben zu verletzen. „Gleichzeitig unterstützen wir natürlich auch den Vorschlag der Verwaltung, bereits fällig gewordene Gewerbe- wie Vergnügungssteuern für unmittelbar von der Corona-Krise betroffene Betriebe zu stunden“, betont Bajus. „Wenn nun noch die von Bund und Land zugesagten Unterstützungen ggf. verbessert, vor allem aber endlich zeitnah ausgezahlt werden, sind das gute Bausteine, auch das Überleben der in Not geratenen Clubs und Diskotheken zu sichern“, so die beiden GRÜNEN. Die Aussetzung der Vergnügungssteuer solle auch einen Beitrag dazu leisten, den Neustart der Clubszene und der Kultur-Veranstalter*innen nach der Corona-Krise zu erleichtern. Von daher müsse man dann 2022 sehen, ob die Maßnahme verlängert werden soll.