31.08.18 –

Im aktuellen Streit um die Unterstützung der Seebrücken-Aktion durch die Stadt fordern die GRÜNEN eine Versachlichung der Debatte. „Wir haben kein Verständnis für die nachgeschobenen Angriffe der CDU-Fraktion. Offensichtlich will man davon ablenken, dass die Forderung nach Menschenrettung im Mittelmeer und freiwillige Aufnahme der Bootsflüchtlinge abgelehnt wurde. Als Partei, die das „C“ im Namen führt, hat die CDU damit wichtige christliche Träger der Aktion, wie Caritas, Diakonie und sogar das Bistum im Regen stehen gelassen. Das ist natürlich enttäuschend“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die GRÜNEN raten dringend zur Versachlichung der Debatte. Der kleinliche aktuelle Streit um die Ratsdebatte befördere nur die Verunsicherung in der Öffentlichkeit. Von diesem Streit profitierten am Ende nur die Rechtspopulisten. Besser wäre es, der Rat suche die Debatte mit der Bürgerschaft, um gemeinsam Lösungen zu finden. „Sinnvoll wäre ein geordneter Diskussionsprozess mit Expertinnen und Experten, der offen für alle Bürgerinnen und Bürger Stadt ist. Die Fachorganisationen des Seebrücke-Appells in Osnabrück stünden dafür bestimmt zur Verfügung“, schlägt Bajus vor.

Denn trotz unterschiedlicher Einschätzungen sei man sich unter den demokratischen Parteien einig: Menschenrechte dürfen nicht hintergangen werden. Und die Betreuung von Geflüchteten und die Integrationsarbeit bleibt eine anspruchsvolle Daueraufgabe. „Suchen wir nach Lösungen, nicht nach Spaltung. Warum machen wir nicht eine Konferenz zum Beispiel gemeinsam mit den Hochschulen zur Frage der Integration in der Kommune. Da hat Osnabrück viel vorzuweisen, aber auch selber noch dazu zu lernen. Das könnte helfen, die Orientierung in dieser Debatte nicht zu verlieren und würde auch uns als Friedenstadt gut zu Gesicht stehen“, erklärt Bajus.

In der Sache sei zudem die Kritik der CDU nicht nachvollziehbar. Deren Änderungsantrag habe das Thema schlicht verfehlt. „Auf der Tagesordnung standen Seenotrettung und die Verantwortung der Kommunen in Europa und nicht die Frage nach ordnungsbehördlicher Umsetzung abgelehnter Asyl- und Aufenthaltsbescheide. Wenn das für die CDU aktuell und wichtig ist, warum setzt sie es dann nicht auf die Agenda des Rates“, fragt sich Bajus. Die GRÜNEN hätten ja auch keinen Änderungsantrag zur mangelhaften Sprachförderung für Geflüchtete durch das Land gestellt, obwohl auch das eine wichtige Frage sei.

Wie bei der CDU zeige auch die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor allem Resignation und Ratlosigkeit. „Politik steht in der Verantwortung. Wenn Menschen in Not sind, ob in Osnabrück oder im Mittelmeer, müssen wir Handlungsfähigkeit zeigen. Sich achselzuckend weg zu ducken ist keine Alternative“, so Bajus.

Ohnehin habe der Oberbürgermeister im Rat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. „Was meint der OB zum Beispiel, wenn er im Zusammenhang mit der Aktion davon spricht, „Jemanden zu verleiten, sich in Lebensgefahr zu bringen?“ Will er die Seenotrettung in eine Ecke mit dem Schlepperwesen stellen? Auch das tolle Engagements unserer Bürgerschaft zu reduzieren auf „eine Willkommensgeste, die man dann mit einem Selfi dokumentieren kann“, kann von allen, die sich für Integration praktisch einsetzen, als Beleidigung verstanden werden", befürchtet Bajus, „und sollte daher so nicht stehen bleiben“.