02.09.16 –

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat dem Bebauungsplan für den ehemaligen Güterbahnhof in der letzten (30.08.2016) Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück nicht zugestimmt. Die Ratsfraktion der GRÜNEN kritisiert nun, dass er sich damit seiner Verantwortung in dieser Frage nicht stellt. „Herr Griesert hat als Stadtbaurat und Oberbürgermeister den Prozess über viele Jahre intensiv begleitet und zahlreiche Gespräche mit den Eigentümern geführt. Der Rat hat eine Veränderungssperre erlassen und bis zum gesetzlich erlaubten Maß verlängert um den Gesprächen die nötige Zeit zu geben. Dennoch hat uns der OB nicht einen konkreten Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt“, erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn.

Dass dieses faktisch auch nahezu unmöglich gewesen sei, gestehen die GRÜNEN zu. „Das Konzept der Eigentümer bis hin zu Sozialeinrichtungen und Wohnbebauung und die seit mehr als zehn Jahren formulierte Zielvorstellung von Rat und Verwaltung, an dieser Stelle ein Gewerbegebiet zu entwickeln, waren in der Tat unvereinbar. Dazu muss man aber auch irgendwann einmal stehen und sich nicht in wohl formulierten Reden aus der Verantwortung stehlen“, kritisiert Jens Meier als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses. Die Baunutzungsverordnung sehe in § 8 die Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke als ausnahmsweise zulässig an. In dieser Formulierung stecke bereits die Sorge um Konflikte und Unvereinbarkeit. Was nütze der Stadt ein so großes Gewerbegebiet, wenn wegen dieser Nutzungsmischung, viele Interessenten abgeschreckt würden?

Die GRÜNEN äußern sich auch zum Ringlokschuppen, für den die Stadt ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat und in dem nun ebenfalls keine kulturellen Nutzungen zulässig sind. „Mit dem Kauf des Ringlokschuppens wollten wir uns die Flächen für einen möglichen östlichen Zugang zum Bahnhof sichern, die Option für einen Fernbusterminal erhalten und gute Konzepte für die Nutzung dieses denkmalgeschützten, sehr exponierten und markanten Gebäudes entwickeln. Es war nie die Absicht, massiv selber zu investieren. Im Gegenteil, die Kritiker haben eingefordert, den Kaufpreis auch wieder einzuspielen“, erklärt Hagedorn die damaligen Beweggründe.

Alle die nun bedauern würden, dass sich im Ringlokschuppen keine freie Kultur ansiedeln könnte, würden im konkreten Fall sicher gegen die Investitionen und die Bezuschussung des laufenden Betriebs stimmen. „Ohne Frage eignet sich der Ringlokschuppen für kulturelle Nutzung, aber wir haben im Haushalt der Stadt nicht die Mittel, um hier einen weiteren großen Kulturbereich aufzumachen. Insbesondere CDU und Oberbürgermeister mahnen ständig, dass der Kulturbereich sparen müsste. Die Konzeptentwicklung für den Ringlokschuppen wird jetzt weitergehen und anschließend müssen Partner für die Umsetzung gesucht werden. Dies gelingt im gewerblichen Bereich mit Sicherheit einfacher als für eine Theaterbühne oder ein Automuseum, wie vom OB ins Spiel gebracht“, sagt Meier zu dem weiteren Vorgehen.

Im Übrigen gebe es natürlich auch eine gewerbliche Kulturnutzung, wie beispielsweise die am Güterbahnhof bereits vorhandene kommerzielle Vermietung von Probenräumen oder vieles, was mit dem Begriff Kulturwirtschaft zusammengefasst würde. „Für den Kulturverein Petersburg läuft die Suche nach Alternativen bereits. Wir hoffen auf das Areal am Hafen und sind im intensiven Austausch mit Stadtwerken und Stadtverwaltung. Es ist unsere politische Verantwortung, das großartige Engagement dieser Initiative zu unterstützen. Wir stehen dazu und es wird Lösungen geben“, erklären die GRÜNEN abschließend.