09.12.13 –

Die Fraktionen der Zählgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Osnabrücker Rat haben sich auf ein Finanzpaket zum Haushalt 2014 geeinigt. „Inhaltliche Schwerpunkte der Osnabrücker GRÜNEN sind dabei die weiterhin notwendige Haushaltskonsolidierung und die Bereiche Klima, Kinder und Kultur", betont der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.

Die Osnabrücker GRÜNEN haben sich der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren bereits engagiert gestellt. „Nur mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werden wir die Aufrechterhaltung der Kommunalen Selbstverwaltung auf Dauer sichern können", so Michael Hagedorn. Konkret bedeute dies, dass innerhalb der Verwaltung jährlich 650.000 Euro zusätzlich eingespart und durch die Anpassung der Parkgebühren auf 1,50 Euro pro Stunde in den Parkhäusern Mehreinnahmen von etwa 500.000 Euro jährlich erlöst werden sollen. Durch Verschiebung von Investitionstätigkeiten sollen nach Vorstellung der GRÜNEN in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 4,2 Millionen Euro für Investitionen in Schulen und im Verkehrsbereich für die Lärmminderung bereitgestellt werden.

Die Stadt Osnabrück beteiligt sich nicht zuletzt auf Initiative der GRÜNEN im Osnabrücker Rat am Bundes-Modellprojekt "100% Klimaschutz". „In 2014 werden wir in den Stadtteilen Wüste und Gartlage mit kommunaler Beratung die energetische Sanierung privater Gebäude voran bringen und zudem das Beratungsprogramm "Stromsparcheck" für einkommensschwache Haushalte fortsetzen", erklärt der energiepolitische Sprecher, Volker Bajus. Das Projekt Energiesparschulen werde intensiviert und der Osnabrücker Service Betrieb (OSB) steige 2014 in die Eigenenergieerzeugung ein. Im Wohnungsbau werden die städtischen Förderinstrumente mit dem Ziel der Energieeinsparung überarbeitet und der Eigenbetrieb Immobilien soll verbindliche Leitlinien zum Energiemanagement und -controlling entwickeln.

„Kinder sind unsere Zukunft. Die Erhöhung von Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit ist für uns ein wichtiges politisches Ziel", begründet Anne Hüttl, familienpolitische Sprecherin, weitere Investitionen in den KiTa-Ausbau und die Schulen. Dazu zählten Mensabauten in der Grundschule Eversburg und am Graf-Stauffenberg-Gymnasium sowie der weitere Ausbau der IGS Eversburg. Einen weiteren Schwerpunkt bilden präventive Maßnahmen der Jugendhilfe: Schulsozialarbeit an Grundschulen, Haupt- und Förderschulen, Maßnahmen gegen Schulabsentismus und den Übergang Schule-Berufsausbildung. Dazu kommen Projekte durch freie Träger wie Hebammenprojekt und die Konzeption von Familienzentren.

„Um die Lebensqualität der Stadt zu erhalten, haben wir trotz der schwierigen Haushaltslage im Kulturbereich die Zuschussverträge für drei Jahre verlängert und den freien Trägern ihre tarifkostenbedingten Steigerungen ausgeglichen und zum Teil die Fördersummen maßvoll angehoben", so der kulturpolitische Sprecher, Sebastian Bracke. Das treffe für das Aktionszentrum 3. Welt, das Unabhängige Filmfest, die Lagerhalle, das Figurentheater, das Piesberger Gesellschaftshaus und die Gedenkstätte Augustaschacht zu. „Die für die Museen vorgeschlagenen Kürzungen bei Sonderausstellungen und Öffnungszeiten lehnen wir ab. Hier müssen andere Lösungen entwickelt werden", stellt Sebastian Bracke abschließend klar.