Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 15.1)

22.05.12 –

Abweichender Beschluss:

1. Der Grundschulentwicklungsplan wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Rat bekräftigt das Kernziel, den individuellen Bildungserfolg der Schülerinnen und Schülerwahrscheinlicher zu machen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ihn unter Berücksichtigung der folgenden Punkte fortzuschreiben:

Der Grundschulentwicklungsplan benennt u.a. aufgrund der aktuellen Bildungsforschung die unterschiedlichen Komponenten und relevanten Einflüsse, durch die das unter 2. genannte Ziel erreicht werden kann.

Daraus leitet der Grundschulentwicklungsplan als weiteren Schritt konkrete Einzelmaßnahmen unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Kontextes und der laufend zu aktualisierenden Daten ab.

Der Mitteleinsatz hat schwerpunktmäßig zunächst dort zu erfolgen, wo der Bedarf u.a. aufgrund der bisherigen Schullaufbahnempfehlungen am größten ist.

4. Als Änderung zu den Maßnahmenvorschlägen im bisherigen Grundschulentwicklungsplan werden Kreuzschule und Overbergschule am Standort der ehemaligen Teutoburger Schule zum nächstmöglichen Termin zusammengelegt.

5. Der - auch unter kindgerechten, inklusiven und energetischen Aspekten zu realisierende - Umbau der Teutoburger Schule erfolgt innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters (Beginn des Schuljahres im August 2014) auf der Grundlage eines Architektenwettbewerbs. In die Besetzung der einzusetzenden Jury werden auch VertreterInnen der Eltern- und Lehrerschaften einbezogen.

6. Das derzeitige Gebäude der Overbergschule wird aufgegeben, da es nicht mehr mit vertretbaren Mitteln zu sanieren ist.

7. Ausstattung und Angebote von Stüveschule, Heiligenwegschule und Rosenplatzschule sind so zu gestalten, dass sich der Anreiz, die Kinder dort anzumelden, erhöht.

8. Die betroffenen Schulen und Elternschaften werden an den Verfahren beteiligt.

9. Der Vorlage VO/2012/0958 wird mit Ausnahme der Maßnahmen 2.b und 2.d zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschuss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und des Ratsmitgliedes ter Veer angenommen.