14.11.18 –

In der Debatte um drastische Mieterhöhungen durch die Vonovia fordern die GRÜNEN politische Lösungen. „Offensichtlich sind Mieter mancher Willkür schutzlos ausgeliefert. Eine neue städtische Wohnungsgesellschaft wäre die richtige Antwort auf das aktuelle Marktversagen. Damit könnten wir auf die Mietpreisentwicklung aktiv reagieren und bedrohten Mietern bezahlbare Alternativen bieten. Ansonsten haben wir kommunal nur wenig Spielräume. Da sollten wir ehrlich bleiben“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Die anstehende Anpassung der Mietobergrenzen für Sozial-Leistungsbezieher sehen die GRÜNEN zweischneidig. „Das hilft den Betroffenen, ist also kurzfristig sinnvoll und notwendig. Aber damit stützen wir mit Steuermitteln den weiteren Mietanstieg und die Preistreiberei von Abzockern. Langfristig brauchen wir daher auch andere Lösungen“, so Bajus. Nach Ansicht der GRÜNEN sollte die Stadt betroffenen Mieter auch rechtlich zur Seite stehen. „Es wäre sinnvoll Mietern dabei zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die stehen sonst alleine gegen große Apparate. Hier sollte man gemeinsam mit den Mietervereinen was machen“, fordert Jacobsen.

Gespräche mit den Unternehmen durch die Verwaltungsspitze würden von den GRÜNEN unterstützt. Im Fall der Vonovia sei man angesichts bundesweit verbreiteter Kritik wenig optimistisch. Die Stadt müsse daher klarmachen, dass man alle Möglichkeiten nutzen werde, um an die soziale Verantwortung von Eigentum zu erinnern. Dazu gehörten ausdrücklich auch Ordnungsangelegenheiten und die Überwachung durch die Bauordnung. Auf freiwillige Einsicht per Brief zu hoffen, wie es die CDU vorschlägt, oder einen Härtefallfonds zu prüfen, sei Ausdruck der Ratlosigkeit. „Wer Hartz IV bezieht, bekommt jede Zahlung gleich wieder abgezogen. Das bringt also nix. Mit dem Verkauf der städtischen OWG an die Vonovia haben CDU und FDP das wichtigste Instrument aus der Hand gegeben. Nun schaut man in die Abgründe der eigenen Politik. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur“, fordert Bajus abschließend.