26.08.19 –

In der Diskussion über die Probleme mit Ausbeutung und Sozialmissbrauch in einem Quartier im Schinkel unterstützen die GRÜNEN die stärkere Zusammenarbeit von Jobcenter, Sozialarbeit und Ordnungsbehörden. „In den letzten beiden Jahren wurde bei der Integration auch bei Zuwanderern aus Bulgarien schon sehr viel erreicht. Das bestätigt ausdrücklich auch die Polizei Osnabrück. Entscheidend ist es, den Betroffenen über Qualifikation und Jobangebote Perspektiven aus der Armut aufzuzeigen. Zugleich bekommen Betrüger, Ausbeuter und Mietwucherer, also die, die Not anderer ausnutzen, eine entschlossene Antwort von Polizei und Ordnungsamt. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Vereinfachungen, Vorurteile und Pauschalierungen, wie sie zuletzt die Debatte prägten, verstärkten nur die Verunsicherung im Stadtteil. „Der Staat muss für alle sichtbar und handlungsfähig sein. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Polizei zukünftig mit einem Kontaktbeamten präsent sein will, der als Ansprechpartner für die Menschen im Viertel bereitsteht“, erläutert Jacobsen, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses ist.

Wie ein Report aus den Reihen der Polizeiinspektion Osnabrück zeige, sind bulgarische Bürger in Osnabrück in besonderem Maße von Arbeitsausbeutung und prekärer Beschäftigung betroffen. Oftmals besäßen sie keine Informationen darüber, welche Rechte ihnen als Arbeitnehmer in Deutschland zustehen oder wie sie ihre Rechte durchsetzen können. Darüber hinaus seien ihre Sprachkenntnisse meistens gering. „So sind sie viel eher gefährdet, Opfer von Ausbeutung und Kriminellen zu werden. Den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern ist es ein Leichtes, sich an Arbeitsmigranten zu bereichern. Das trifft übrigens auch auf viele geflüchteten Menschen zu“, berichtet Bajus. Ein ergänzendes arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot sei daher überfällig. „Wir begrüßen daher die Planungen des Sozial- und Bildungsträgers „Arbeit und Leben“, eine Beratungsstelle für EU-Arbeitnehmer im Schinkel einzurichten“, betont Jacobsen.

Weitere Träger stünden in den Startlöchern und wollen mit vernetzter Arbeit Unterstützung im Stadtteil anbieten. Die GRÜNEN sehen daher einen erhöhten Koordinierungsbedarf. „Die Aktivitäten sollten unter dem Dach der Stadt zusammengebracht werden. Die Verwaltung sollte auch prüfen, ob Sozialverwaltung, Polizei und Jobcenter und andere Angebote nicht eine gemeinsame Anlaufstelle bilden können, um die Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit zu erleichtern“, so Bajus.

Das erhebliche Engagement von Stadt, Jobcenter und Polizei habe sich nach Ansicht der GRÜNEN bereits gelohnt. „Nicht nur die Anzahl der Sozialleistungsempfänger sinkt, sondern auch die Beschwerden der Nachbarschaft sind zurückgegangen. Nicht zuletzt, weil die Abfallbehörde und das Ordnungsamt konsequent gegen die Verwahrlosung einzelner Häuser und die Vermüllung vorgegangen sind“, so Jacobsen.

Die GRÜNEN werden sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Träger finanziell hinreichend ausgestattet werden. „Die soziale Situation von Armen zu verbessern ist eine sinnvolle Investition. Wir müssen die Leute so stark machen, dass sie sich selber helfen können. So profitieren am Ende alle Schinkelaner und Osnabrücker davon“, so die GRÜNEN abschließend.