GRÜNE/SPD/Volt mit Vorschlag für neue Finanzierungswege

16.05.25 –

Angesichts des großen Investitionsbedarfs und der angespannten Haushaltslage wollen GRÜNE, SPD und Volt im Osnabrücker Rat neue Wege zur Finanzierung ökologischer und sozialer Projekte gehen. Dafür bringen sie eine Initiative zur Prüfung sogenannter Sustainability Bonds in den Finanzausschuss am Dienstag (20. Mai) ein. Hierbei handelt es sich um festverzinsliche Anleihen oder Schuldscheine, die ausschließlich der Finanzierung nachhaltiger Investitionen dienen dürfen.

„Wir stehen vor der Herausforderung, einerseits spürbare Einsparungen vornehmen zu müssen, um die Defizite zu reduzieren. Andererseits müssen wir weiter in die Zukunft investieren und dürfen besonders im sozialen Bereich nichts kaputtsparen. Gerade in Zeiten knapper Mittel braucht es verantwortungsvolle Finanzierungswege, um Osnabrück auch künftig nachhaltig entwickeln zu können. Die Stadt soll deshalb die Umsetzbarkeit eines Sustainability Bonds zur Finanzierung ökologischer und sozialer Projekte prüfen“, erklären die Finanzpolitiker:innen von GRÜNEN und SPD, Sarah Schaer und Heiko Panzer.

Sustainability Bonds bezeichnen Finanzierungsinstrumente, die sowohl ökologische (Green Bonds) als auch soziale (Social Bonds) Zielsetzungen verbinden. „Wir könnten mit dem Mix nicht nur Projekte wie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, sondern auch soziale Vorhaben fördern – vom bezahlbaren Wohnraum, über die Armutsbekämpfung bis hin zur Gesundheitsversorgung. Der große Vorteil dieser Bonds ist, dass durch die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden können, auch von Banken oder privaten Anleger:innen, die gezielt in solche Produkte mit echtem Mehrwert für die Menschen in Osnabrück investieren“, betont Schaer.

Nach Ansicht der Mehrheitsgruppe kämen grundsätzlich zwei Finanzierungsformen infrage. „Sowohl klassische Anleihen als auch Schuldscheindarlehen ermöglichen es Kommunen, zweckgebundene Mittel am Markt aufzunehmen. Letztere würden uns vermutlich mehr Flexibilität in der Umsetzung geben. Das als auch den personellen Aufwand und die möglichen Finanzierungsvorteile soll die Finanzverwaltung nun prüfen. Und dann schauen wir, was für unsere Stadt möglich ist. Münster und Köln, aber auch Hannover oder München zeigen, dass nachhaltige Anleihen ein Erfolgsmodell sein können“, erläutert Panzer.

Beide verweisen auf die Stadt Münster, die 2022 erstmals grüne Schuldscheine platziert und Finanzmittel in Höhe von 140 Millionen Euro eingeworben hatte. „Die Nachfrage war so groß, dass sie letztes Jahr eine zweite Runde gestartet haben. Ergebnis: Weitere 170 Millionen Euro für nachhaltig ausgerichtete Investitionsmaßnahmen. Das macht Mut, dass wir das auch in Osnabrück unbedingt versuchen sollten. Jeder Euro mit ökologischer oder sozialer Wirkung bringt uns in diesen Zeiten weiter“, so Schaer und Panzer abschließend.

Zum Ratsantrag "Neue Finanzierungswege für nachhaltige Stadtentwicklung prüfen" geht es hier.