Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.1.)

10.07.12 –

Abweichender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Rahmen eines Sachstandsberichts darzustellen, welche Auswirkungen das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (so genannte Instrumentenreform) auf die künftige Arbeit des Jugendberufszentrums an der Dammstraße haben wird bzw. haben könnte und wie aus Sicht des Fachbereiches für Kinder, Jugendliche und Familien damit umzugehen ist.

Sofern mit einer Reduzierung oder einem Wegfall von SGB II-Mitteln zu rechnen ist oder ein solches Szenario nicht ausgeschlossen werden kann, ist dem Rat spätestens im September 2012 vorzulegen, welche Optionen aus Sicht der Verwaltung bestehen, damit die erforderliche fachliche und politische Bewertung, vor allem in Hinblick auf die Laufzeit des Vertrages mit dem Jobcenter Osnabrück, rechtzeitig erfolgen kann.

In diesem Zusammenhang sind auch fachliche Alternativen zu SGB II-Maßnahmen in Form von problemlösenden Angeboten aus dem Bereich der Jugendsozialarbeit (SGB VIII) darzustellen. Hierbei soll die Verwaltung eine Einschätzung vornehmen, ob die bereits durchgeführten Maßnahmen im oben genannten Sinne – z. B. Schulpflichterfüllung und Begleitung von Schule in den Beruf – in Kooperation mit Schulen und örtlichen Bildungsträgern ausgebaut bzw. intensiviert werden müssten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.