22.01.15 –

Vor der nächsten Aufsichtsratssitzung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) am 2. Februar 2015 haben die GRÜNEN aus den Kommunen der Gesellschafter ihre Position bekräftigt, dass die kommunalen Haushalte nicht mit langfristig bindenden Subventionen für den FMO belastet werden dürfen. Unterstützung fand beim Treffen mit Vertretern von Bürgerinitiativen und Naturschutzbund der Beschluss des Steinfurter Kreistages, zu den wirtschaftlichen Perspektiven und erforderlichen Fluggastzahlen ein Gutachten außerhalb der Einflussnahme der FMO-Geschäftsführung einzuholen.

„Wir fühlen uns von der derzeitigen Geschäftsführung regelmäßig vorgeführt“, betonte Rainer Kavermann, Fraktionsvorsitzender im Landkreis Osnabrück. Ein Neustart des FMO dürfe nicht nur auf Kosten und durch Entlassung von Beschäftigten stattfinden, auch die Geschäftsführung stehe zur Diskussion. Sinnvoll sei eine Umfrage bei den Unternehmen in der Region, was ihnen der FMO Wert sei. Es sei interessant, ob eine Gewerbesteueranhebung hierfür akzeptiert werde.

Der Kreis Steinfurt wolle die betriebswirtschaftlichen Chancen und Risiken durchleuchten lassen, berichtete der Fraktionsvorsitzende Jan-Niclas Gesenhues. Zudem müssten die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, ob ihnen der Flughafen wirklich jährliche Subventionen in Millionenhöhe wert sei. Die Zeit bis Ende Juni müsse genutzt werden, um Klarheit über die Finanzplanung des FMO im Jahr 2016 zu schaffen. Keine Zustimmung aus Greven werde es zum Vorschlag geben, zwecks Schuldenabbau die Feuerwehr des FMO zu übernehmen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Kösters-Kraft.

Der Kompromiss einer auf 3.000 m verkürzten Verlängerung der Start- und Landebahn sei zwischen Flughafen und Naturschutzbund (NABU) noch immer in der Diskussion, berichtete der Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. Weitere Gespräche, ob es zu dieser Planänderung kommen kann, solle es in naher Zukunft geben.

Nachdem vom Aufsichtsrat im laufenden Jahr bereits keine Gelder mehr für die Fortsetzung des Verfahrens bewilligt wurden, sprechen die GRÜNEN sich für die Beendigung der Planungen für eine Startbahnverlängerung aus. Dazu müsse die Auswirkung der Rückstufung der Flächen als Ackerland geklärt und aufgefangen werden.

"Der FMO muss beweisen, dass er die finanziellen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Rückführung der Verschuldung erfüllt und gleichzeitig im Rahmen der vorhergesagten Fluggastzahlensteigerung eine nennenswerte verkehrspolitische Bedeutung zurückerlangt“, erklärte Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Osnabrück. Sollten diese Ziele in den nächsten Jahren erkennbar nicht erreicht werden, so müsse eine Insolvenz ernsthaft erwogen werden.