GRÜNE/SPD/Volt bekräftigen Grüne Finger-Beschluss

22.06.23 –

GRÜNE/SPD/Volt bekräftigen Grüne Finger-Beschluss

Auf Initiative von GRÜNEN, SPD und Volt im Osnabrücker Rat werden die Planungen für den Bebauungsplan Nr. 636 „Temmestraße“ im Stadtteil Pye nicht fortgesetzt. Stattdessen soll der Fokus auf die Entwicklung des Plangebiets Nr. 660 am Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding gelegt werden. „An der Temmestraße würden rund 12 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche und damit 10 Prozent des Grünen Fingers „Haseniederung Pye“ für bauliche Zwecke in Anspruch genommen, ohne diesen Eingriff mit Ausgleichsmaßnahmen etwa zur Kaltluftentstehung und CO₂-Speicherung kompensieren zu können. Das ist unvereinbar mit dem Grundsatzbeschluss zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Grünen Finger. Für die weitere Stadtentwicklung in Pye braucht es diese Fläche nicht“, erklären die umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Christiane Balks-Lehmann und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Robert Alferink.

Die Mehrheitsgruppe verweist auf den mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss zur Sicherung der Grünen Finger im September 2022 und die Erkenntnisse des diesem zugrundeliegenden Hochschulprojekts. Dieser stelle einen echten Paradigmenwechsel in der Stadtplanung dar. „Dank des Entwicklungskonzepts der Hochschule haben wir erstmals detaillierte Informationen über die einzelnen Grünen Finger und die jeweiligen Funktionen der dazugehörigen Flächen. Dies ermöglicht einen verbesserten Abwägungsprozess. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob die jeweils betroffenen Funktionen der Grünen Finger vor Ort durch Maßnahmen erhalten werden können oder nicht. Am Beispiel der potentiellen Baufläche „Temmestraße“ in Pye zeigt sich, wie wertvoll der Grundsatzbeschluss für Osnabrück ist. Denn nun werden die Auswirkungen von Bebauungsvorhaben umfassend dargestellt und, wenn möglich, wie vorgeschrieben Kompensationsmaßnahmen entwickelt, um eine Abwägungsentscheidung treffen zu können. Dies haben wir sorgfältig getan. Mit klarer Haltung zum Ratsbeschluss und dem Ergebnis, dass der Grüne Finger in Pye nicht bebaut werden darf“, stellt Balks-Lehmann klar.

Der von GRÜNEN, SPD und Volt im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegte Änderungsantrag, für den mit Blick auf die Ratssitzung am 27. Juni auch FDP/UWG und DIE LINKE Zustimmung signalisiert haben, hebt auch auf das 2020 und 2021 unter öffentlicher Beteiligung erstellte Stadtentwicklungskonzept für Pye ab. Dieses diene als Grundlage für die städtebaulichen Planungen in Osnabrücks nördlichstem Stadtteil. „Mit der Entwicklung des Baugebietes „Fürstenauer Weg/Am Pyer Ding“ auf einer weiter nördlich gelegenen, überwiegenden städtischen Fläche wird der Versorgung des Stadtteils mit zusätzlichem Wohnraum Rechnung getragen. Diese Fläche kann unabhängig von dem Gebiet an der Temmestraße entwickelt werden. Sie bietet nicht zuletzt auch durch die Nähe zum bestehenden ÖPNV-Angebot gute Voraussetzungen für eine nachhaltige und innovative städtebauliche Entwicklung. Wir sind davon überzeugt, dass die Leitziele des Stadtentwicklungskonzepts durch eine Fokussierung auf dieses Plangebiet schneller erreicht werden können. Und natürlich sind wir offen für Gespräche zur Verbesserung der Lebenssituation in Pye, etwa wenn es um die Nahversorgung oder infrastrukturelle Maßnahmen wie eine verbesserte Radwegeverbindung oder den Ausbau der Bildungseinrichtungen geht“, macht Alferink deutlich.

Zudem schlägt die Mehrheitsgruppe vor, dass die Stadt Gespräche mit den Eigentümer:innen der Fläche an der Temmestraße über einen möglichen Ankauf führen solle. „Das wäre unserer Ansicht nach eine Win-Win-Situation. Für die Flächeninhaber:innen, die sich darauf eingestellt hatten, die Flächen zu verkaufen und für den Grünen Finger, den wir dann im städtischen Besitz um die im Entwicklungskonzept des Grüne Finger-Projekts vorgeschlagenen Maßnahmen weiterentwickeln können“, so die beiden Vertreter:innen von GRÜNEN und SPD abschließend.