„Kommunen sollen selbst entscheiden können“

GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Einigung zu Tempo 30

13.06.24 –

Die Bundesregierung will den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, innerorts Tempo 30 auszuschildern. Die Mehrheitsgruppe im Osnabrücker Rat begrüßt diese Entscheidung: „Es ist höchste Zeit, dass wir vor Ort selber entscheiden, wo wir aus Sicherheitsgründen Tempo 30 ausweisen und wo nicht. Die alte Regelung ist nicht mehr zeitgemäß“, erklären der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Volkmar Seliger und der Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion, Heiko Panzer.  

Im Bundesrat wurde die Gesetzesänderung des Bundes zuletzt monatelang von CDU-geführten Ländern blockiert. „Zurzeit ist es immer noch so, dass erst etwas passieren muss, also schwere Unfälle, bis man Tempo 30 ausweisen kann. Das ist unverantwortlich. Jetzt zeichnet sich im Bundesrat ein Kompromiss ab. Das hören wir auch von der rot-grünen Landesregierung in Hannover“, erläutert Seliger.

„Die Änderung der Verkehrsgesetze wäre ein großer und überfälliger Schritt nach vorne. Schließlich hat sich Osnabrück, wie über 1.000 andere Städte, der Forderung der Initiative Lebenswerte Städte angeschlossen, dass die Kommunen eigenständig über Tempo 30 entscheiden können“, macht Panzer deutlich.

Der Kompromiss sähe vor, dass jetzt auch präventiv an allen Gefahrenstellen Tempo 30 möglich werde. „Das ist sinnvoll und ein erster Schritt. Besser wäre noch, man würde diese Entscheidung komplett in kommunale Hände geben. Dann könnte man auch aus Klimaschutz- oder Städtebaugründen aktiv werden. Die Stadträte und Kommunalverwaltungen kennen sich vor Ort schließlich am besten aus“, so die beiden abschließend.

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Klimaschutz | Presse | Pressemitteilung | Sicherheit | Stadtentwicklung | Verkehr

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