Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD (TOP 4.2)

28.05.19 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt den Aufbau eines Kompetenzzentrums Wasserstoff in der Stadt Osnabrück und beauftragt die Verwaltung, auf Basis des beigefügten Konzepts, sich beim Land Niedersachsen für eine entsprechende Finanzierung einzusetzen. Eine Einbindung des Landkreises Osnabrück sowie weiterer Akteure aus Stadt und Landkreis Osnabrück in einen gemeinsamen Antrag ist klimapolitisch sinnvoll und ausdrücklich gewünscht. Die Landtagsabgeordneten der Region werden gebeten, sich für diese gemeinsame Initiative einzusetzen.

Sachverhalt:

Leitbild für die deutsche Klimaschutzpolitik sind die Vereinbarungen der UN-Klimarahmenkonvention sowie ihrer Zusatzprotokolle wie das Kyoto-Protokoll oder die Übereinkommen von Paris und Katowice aus den Jahren 2015 und 2018. Im Klimaschutzplan 2050 bestätigte die Bundesregierung auch die Minderungsziele von mindestens 55 % bis 2030 und von mindestens 70 % bis 2040. Der Klimaschutzplan verankert zudem das Leitbild, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden.

Um ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, hat die Stadt Osnabrück zahlreiche Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen angestoßen. Mit den Masterplänen „100 % Klimaschutz“ und „Green City“ hat die Stadt Osnabrück sich selber weitreichende Ziele gesetzt und erste wichtige Schritte hin zu einer ökologischen und ökonomischen zukunftsfähigen Stadt auf den Weg gebracht.

Im Hinblick auf die Realisierung dieser ambitionierten Klimaschutzziele stellt sowohl national als auch auf regionaler Ebene in Stadt und Landkreis Osnabrück die wasserstoffbasierte Sektorenkopplung der Bereiche Energie, Wärme, Verkehr und Industrie eine ökologisch notwendige und ökonomisch attraktive Ergänzung zu den bestehenden Maßnahmen dar.

In Ergänzung zu einer „All-Electric-World“ kann die Wasserstofftechnologie mittel- bis langfristig ein zukunftsweisendes Potential für die Realisierung dieser Sektorenkopplung im Spannungsdreieck von politischen Klimaschutzzielen, Wirtschaftlichkeit und Ökologie darstellen.

Für die Stadt Osnabrück ist es sinnvoll zu prüfen, inwiefern die zahlreichen Initiativen und Förderprojekte zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Landesebene als Chance zur Lösung von Herausforderungen im Klimaschutz und Stärkung der ansässigen Wirtschaft in Stadt und Landkreis Osnabrück genutzt werden können.

Ziel des beigefügten Konzeptvorschlags ist es, über ein durch das Land Niedersachsen gefördertes Kooperationsprojekt mit den Projektpartnern ECOS, Stadtwerke Osnabrück, Ludwig Bölkow Systemtechnik und BBH ein umfassendes Konzept für eine wasserstoffbasierte Sektorenkopplung in der Stadt Osnabrück zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Basis für ein Kompetenzzentrum Wasserstoff darstellen und den weiterführenden Transformationsprozess legen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen, auf Basis einer gemeinsamen Vision, einzelne Projekte (in einer ersten Abschätzung 6 bis 12 Einzelprojekte) mit lokalen Akteuren (LoI’s im Anhang) technisch, wirtschaftlich und rechtlich entwickelt und zu einem schlüssigen Gesamtkonzept (System) zusammengefügt werden.

Sowohl die systemische Analyse der Verbraucherseite bei der Sektorenkopplung in Stadt und Landkreis Osnabrück als auch die Bandbreite der beteiligten Unternehmen und Sektoren (Stadtwerke, Agrarindustrie, Wohnungswirtschaft, Wissenschaftsbetriebe, Automobilindustrie, etc.) in unserer Region bilden ein landes- und bundesweites Alleinstellungsmerkmal.

Auf Basis einer 100%igen Finanzierung des Projektes durch das Land liegt, wie in der Anlage 1 näher beschrieben, der geplante Projektzeitraum bei rund 12 Monaten und die Fördersumme bei rd. 776 – 964 Tsd. € in Abhängigkeit von zu entwickelnden Projekten.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp