Menü
19.05.16 –
Das Land Niedersachsen hilft finanzschwachen Kommunen mit einem 57,5 Millionen Euro schweren Sonderprogramm. Davon sollen auch 5 Millionen Euro an sogenannten Bedarfszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nach Osnabrück gehen. „Eine außerordentlich positive Nachricht für die Stadt Osnabrück. Das ist willkommene Hilfe in schweren Zeiten für unseren strukturell unterfinanzierten städtischen Haushalt. Der Einsatz für die Region trägt Früchte", begrüßt der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete und Osnabrücker Ratsherr Volker Bajus die Ankündigung des Innenministeriums.
Osnabrück werde jetzt erstmals in das Programm aufgenommen, nachdem seitens der Osnabrücker Politik in Hannover nachdrücklich auf die schwierige Finanzsituation der Stadt hingewiesen wurde. „Mit den Sondermitteln wird jetzt ein Loch gestopft. Prima. Aber Sonderzuweisung und Sparprogramm der Stadt reichen nicht aus, um unser strukturelles Defizit in den Griff zu bekommen. Wir und viele andere Kommunen brauchen eine langfristig wirkende Umstrukturierung der kommunalen Finanzen. Bund und Länder bleiben in der Pflicht, die Kommunen insgesamt finanziell dauerhaft besser zu stellen. Sonst werden wir nie aus dem Schuldenkreislauf heraus kommen", befürchtet Bajus.
Medien
Kategorie
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]