BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eilantrag i.S. der GO Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.17)

14.06.16 –

Beschluss:

(1)   Die Verwaltung wird beauftragt in der Martinistraße moderne stationäre Geschwindigkeitsmessungen auszustellen, um vor illegalen Rennen und massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, abzuschrecken. Anhand von Kriterien wie Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (z.B. Radfahrer*innen im Mischverkehr, Fußgängerquerungen), Auffälligkeiten durch illegale Rennen in der Vergangenheit, Unfallhäufigkeiten, massive gemessene oder beobachtete Geschwindigkeitsüberschreitungen, Lärmbelastung von Anwohnern, etc. ist den Fachausschüssen eine Prioritätenliste über die Installation von stationären Geschwindigkeitsüberwachungen an weiteren vierspurigen Straßen der Stadt vorzulegen. Dies geschieht in Abstimmung mit der Polizei und unter Ermittlung der Kosten.

(2)   Für die Einfallstraßen, den Wall und ggf. weitere Straßen sind darüber hinausgehende Maßnahmen wie nächtliche Tempolimits oder bauliche Veränderungen zu prüfen und dem Rat und seinen Ausschüssen zur Beratung vorzulegen. Lärmreduzierende Effekte sind darzustellen.

Beratungsergebis:

Der 1. Absatz wird mehrheitlich angenommen.

Der 2. Absatz wird mehrheitlich abgelehnt.