Menstruation ist kein Luxus - Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Personal, Chancengleichheit und Digitalisierung am 16.11.2022

10.11.22 –

Beschluss:

In der Stadt Osnabrück sollen in Zukunft Menstruationsprodukte kostenlos erhältlich sein.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Osnabrück wird damit beauftragt, ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden und allgemeinen Schulen der Stadt Osnabrück zu entwickeln. Diese sollen zunächst an vier öffentlichen und schulischen Gebäuden der Stadt Osnabrück niedrigschwellig, kostenlos und frei zugänglich auf den Toiletten ausgelegt werden. Die Ausgabe soll kontaktlos erfolgen und bei der Anschaffung der Produkte ist auf Nachhaltigkeit und Bioqualität zu achten.

Sollte das Pilotprojekt als erfolgreich umgesetzt evaluiert werden, ist die Maßnahme auf alle öffentlichen und schulischen Gebäuden der Stadt Osnabrück auszuweiten. Das Pilotprojekt wird seitens der Stadt Osnabrück mit einer Informationskampagne begleitet, um einen Beitrag für eine Enttabuisierung und Normalisierung des Themas Menstruation zu leisten.

Sachverhalt:

Die Menstruation ist Alltag vieler Menschen. Da sich niemand für eine Menstruation entscheidet, können und dürfen Menstruations- und Hygieneprodukte kein Luxusgut sein – und werden dennoch als solches behandelt.

Mädchen und Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Die Menstruation lässt sich – entgegen einiger Annahmen – nicht planen. Blutungen treten häufig unregelmäßig und überraschend ein. Auch einige Erkrankungen führen zu Störungen des Zyklus oder zu besonders starken Blutungen. Durch die anhaltende Tabuisierung des Themas kann ein Vergessen der eigenen Produkte für manche für unangenehme Situationen sorgen. Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Toiletten sorgen für ein Gefühl der Sicherheit und für eine zunehmende Enttabuisierung des Themas „Menstruation".

Auch soziale Gesichtspunkte spielen eine Rolle. Periodenarmut ist für einige Mädchen und Frauen Realität. Pro Jahr geben sie für Tampons, Binden, Slipeinlagen, Schmerzmittel und Co. rund 500 Euro aus. Im Laufe ihres Lebens sind das ca. 20.500 Euro. Nicht alle können sich das leisten: Weltweit sind ca. 500 Millionen Menschen von Periodenarmut betroffen. Die Folgen reichen von Zweckentfremdung von Servietten, Stoffresten oder ähnlichem und der damit einhergehenden Gesundheitsgefährdung, bis zum Ausschluss aus sozialer Teilhabe mangels Periodenprodukten (z.B. beim Sport, Freizeitaktivitäten u.Ä.).

Es gibt v.a. junge Frauen und Mädchen, die aus Schamgefühl, häufig auch dem sozialen Umfeld geschuldet, kaum in der Lage sind, Menstruationsprodukte käuflich zu erwerben. Auch Mädchen und Frauen mit geringem Einkommen stehen monatlich erneut vor einem für sie großen finanziellen Problem. Hier unproblematisch und unbürokratisch von Seiten der Stadt Abhilfe zu schaffen, ist wünschenswert und dringend notwendig. Ein freier Zugang trägt zur Teilhabe und Gleichberechtigung bei. Auch mangelnde Aufklärung ist ein häufiger Grund dafür, dass Mädchen und Frauen keinen Zugang zu den Produkten erhalten. Sie bleiben daher z.T. aus Scham der Schule, Ausbildung/Studium oder Arbeit fern. Oft ist der Raum Schule der Ort, wo die erste Periode einsetzt.

In Schottland, Irland, Australien und Neuseeland werden bereits großflächig Menstruationsartikel an ausgewählten Orten kostenlos zur Verfügung gestellt. Hierdurch wurde das Thema Menstruation in diesen Ländern auch stärker in den öffentlichen Diskurs gestellt und somit weiter enttabuisiert und entstigmatisiert. Mit diesem Antrag und der damit verbundenen öffentlichen Auseinandersetzung wollen wir zur Enttabuisierung und Normalisierung des Themas Menstruation beitragen, welches die Stadt Osnabrück mit einer Informationskampagne begleiten wird.

gez. Dr. Diana Häs
Gruppe Grüne/Volt

gez. Timo Spreen
SPD-Fraktion

Abweichender Beschluss:

In der Stadt Osnabrück sollen in Zukunft Menstruationsprodukte kostenlos erhältlich sein.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Osnabrück wird damit beauftragt, ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden und allgemeinen Schulen der Stadt Osnabrück zu entwickeln, auf die Schulen zuzugehen, das Pilotprojekt dort vorzustellen, zu erörtern und für eine Umsetzung des Pilotprojektes zu werben. Diese sollen zunächst an vier öffentlichen und schulischen Gebäuden der Stadt Osnabrück niedrigschwellig, kostenlos und frei zugänglich auf den Toiletten ausgelegt werden. Die Ausgabe soll kontaktlos erfolgen und bei der Anschaffung der Produkte ist auf Nachhaltigkeit und Bioqualität zu achten.

Sollte das Pilotprojekt als erfolgreich umgesetzt evaluiert werden, ist die Maßnahme auf alle öffentlichen und schulischen Gebäuden der Stadt Osnabrück auszuweiten. Das Pilotprojekt wird seitens der Stadt Osnabrück mit einer Informationskampagne begleitet, um einen Beitrag für eine Enttabuisierung und Normalisierung des Themas Menstruation zu leisten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.