14.02.17 –

Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich irritiert über die Vorschläge der SPD zum Nachtragshaushalt 2017. „Angesichts der unklaren Mehrheiten im Rat sind wir auf gemeinsame Gespräche aller Fraktionen angewiesen. Das erste soll heute (14.02.2017) stattfinden. Bereits vorher mit halbgaren Vorschlägen an die Presse zu gehen, schafft kein Vertrauen und erschwert erfolgreiche Verhandlungen. Wir hoffen, die SPD will sich nicht auf diese Weise vor der Verantwortung für den Haushalt drücken“, erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der Landtagsabgeordnete Volker Bajus.

Auch die inhaltlichen Vorschläge sehen die GRÜNEN kritisch. „Die erhofften Einnahmen aus der Busbeschleunigung wird es so nicht geben. Davor stehen erhebliche Summen für die Optimierung der Buswege, die erst einmal investiert werden müssen. Auch die Wettbürosteuer ist eine Nullnummer, wie ausgerechnet die Abteilung von SPD-Finanzvorstand Fillep bereits im Sommer vorgerechnet hat“, so Hagedorn.

Die GRÜNEN wundern sich aber auch über den Abschied der SPD von der Reform der Kita-Gebühr. „Der Verweis der Osnabrücker SPD auf das Wahlversprechen des Parteivorsitzenden Stephan Weil, die Kita-Gebühren abzuschaffen, sieht sehr nach Ausrede aus. Ob, wann und in welcher Höhe für welche Beitragsjahre die Befreiung tatsächlich kommt, ist doch völlig unklar. Krippen und Horte hat Weil jedenfalls explizit nicht genannt“, erläutert Bajus. „Kommunalpolitik lässt sich nur auf der Basis geltenden Rechts machen. Ziel bleibt deshalb eine Sozialstaffel für Kitas, Krippen und Horte. Wenn das Land dann irgendwann die Elternbeiträge für die Kitas ganz übernimmt, begrüßen wir das natürlich“, so Hagedorn.

Angesichts einer sich langsam verbessernden Einnahmelage, nach 2015 schon wieder eine Steuererhöhung ins Spiel zu bringen, sei zudem nur schwer vermittelbar. „Das Instrument Gewerbesteuer sollten wir in der Tat nur dann einsetzen, wenn uns gar nichts mehr einfällt und die Not es erzwingt. Dem ist aber derzeit nicht so“, bemerkt Hagedorn. Die GRÜNEN sehen noch einige Einsparpotentiale, die sie aber - wie üblich - zunächst mit den anderen Faktionen besprechen wollen.