NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz: Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück lehnt das für...

NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz

Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Antrag Fraktion DIE LINKE - TOP 5.5

30.10.18 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück lehnt das für Niedersachsen geplante „Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.

Beratungsergebnis:

Die CDU-Fraktion beantragt Nicht-Befassung. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmen dem Antrag auf Nicht-Befassung gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und UWG/Piraten zu.

www.goettingen.de/rathaus/oeffentliche-sitzungen.html

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Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Sicherheit

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