NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz
30.10.18 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück lehnt das für Niedersachsen geplante „Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.
Beratungsergebnis:
Die CDU-Fraktion beantragt Nicht-Befassung. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmen dem Antrag auf Nicht-Befassung gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und UWG/Piraten zu.
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Sicherheit
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
-
Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor!
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
-
Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]
