GRÜNE/SPD/Volt für grundlegenden Strategiewechsel

22.04.22 –

GRÜNE/SPD/Volt für grundlegenden Strategiewechsel

Osnabrück wächst, knapper Wohnraum, steigende Grundstückspreise und Mieten verschärfen die Situation der Menschen, Mietwohnungen oder Wohneigentum in der Stadt Osnabrück zu bekommen. Vor diesem Hintergrund geht die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat nun mit zwei grundlegenden Beschlüssen voran.

Diese umfassen zum einen einen Antrag für die kommende Ratssitzung (26. April), mit dem die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung zu entwickeln. Angelehnt ist dieser Vorstoß an dem erfolgreichen Vorbild der Stadt Münster.

„In unserem Modell gibt es drei entscheidende Hebel, die der Stadt Osnabrück zu einer aktiveren Rolle in der Baulandentwicklung verhelfen werden. Erstens: Baurecht für neues Bauland bekommt in der Regel nur, wer sein Grundstück mindestens zur Hälfte an die Stadt verkauft. Zweitens: Die Stadt verkauft ihre Grundstücke nicht nach dem Höchstgebot, sondern an Investor:innen, die verbindlich die niedrigste Startmiete garantieren und das beste Konzept vorlegen. Drittens: Vor Einleitung von Planungsverfahren werden zwischen Vorhabenträger:innen verbindliche Verträge zur Umsetzung der genannten wohnungspolitischen Ziele abgeschlossen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

Flankiert werde dieser Strategiewechsel durch die Identifizierung und Sicherung strategisch wichtiger Grundstück für die Stadt Osnabrück durch Kauf oder Sicherung per Vorkaufsrecht.

„Mit unserem Vorhaben wollen wir endlich eine Trendwende erreichen, die ausreichend Bauland schafft, damit auch weiterhin Normal- und Geringverdiener:innen es sich leisten können, in unserer Stadt zu leben. Besonderes Augenmerk richten wir dabei zusätzlich auch auf eine gute Wohnraumversorgung für Familien, Senior:innen, für Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sind überzeugt, dass unsere Initiativen positiven Einfluss auf das städtische Erscheinungsbild Osnabrücks und seine soziale Vielfältigkeit in allen Wohnquartieren haben wird“, sind Bajus und Hambürger dos Reis überzeugt.

Zum anderen hat die Mehrheitsgruppe bereits am Donnerstag (21. April) in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einen Antrag eingebracht, der die vertikale Verdichtung stärkt und somit dazu beiträgt, dass die Schaffung von Wohnraum flächenschonender möglich wird. „Dazu gehört aus unserer Sicht eine optimale Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Flächen durch Nachverdichtung, Aufstockung und Anbau. Diese Bauweise führt unter anderem dazu, dass mehr Grünflächen in der Stadt verbleiben. Dies wirkt sich positiv auf die Versickerung, die Kaltluft, die Tierwelt und somit auf die gesamte Qualität des Wohnumfelds aus“, erläutern die stadtentwicklungspolitischen Sprecher Jens Meier (GRÜNE) und Robert Alferink (SPD).

„Es ist uns dabei wichtig, mit den großen Wohnungsbaugesellschaften unserer Stadt diese Möglichkeiten zu erläutern und durch beispielhafte Bestandsprojekte private Eigentümer:innen zu motivieren ebenso ihren Bestand auf diese Weise zu optimieren. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung bei Sanierungs- und Umnutzungsvorhaben bei Gebäuden in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen den Vorhabenträger:innen die genannten Möglichkeiten der vertikalen Verdichtung näherbringen, damit auch hier eine verbesserte Nutzung des vorhandenen Bestands erreicht wird“, so Meier und Alferink abschließend.

Zu unserem gemeinsamen Ratsantrag "Strategische Flächenpolitik für eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung" geht es hier.

Und zum gemeinsamen Antrag "Flächenschonende Stadtentwicklung durch vertikale Verdichtung" im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt geht es hier.