Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum UWG-Piraten Antrag (TOP 5.1)

08.05.18 –

Beschluss:

Der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einen Sachstandsbericht zum derzeitigen Verfahrensstand des von der Verwaltung bereits bearbeiteten „Rechtsabbiegeverbots für LKW“ vorlegt.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziele: Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)

Sachverhalt:

Wie der Berichterstattung in den Medien zu entnehmen ist, prüft die Verwaltung seit geraumer Zeit die Einführung eines „Rechtsabbiegeverbots für LKW“. Dadurch sollen insbesondere Unfälle mit zum Teil tödlichen Ausgang für Radfahrer*innen an denen LKW´s beteiligt waren, verhindert werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.