Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP (TOP 4 d)

01.03.11 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Folgekosten zu ermitteln, die im Falle einer Übernahme der Gehweg- und Winterdienstreinigung von Bushaltestellen seitens der Stadtwerke aufzubringen wären.

Sollten sich die finanziellen Konsequenzen in einem angemessenen Rahmen bewegen, ist dem Rat noch vor der Sommerpause der Entwurf für eine entsprechende Satzungsänderung vorzulegen. Es ist auch eine mögliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Stadtwerke zu prüfen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen zwei Stimmen angenommen angenommen.