Resilienz des Osnabrücker Verkehrsnetzes erhalten und stärken in Zeiten großer Herausforderung im Baustellenmanagement - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 04.11.2025

04.11.25 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Stadtwerken und ggf. weiteren notwendigen Beteiligten herauszuarbeiten, welche Maßnahmen getroffen werden können, um auf baustellenbedingte Sperrungen resilienter reagieren zu können.

Angesichts der in den kommenden Jahren zu erwartenden baustellenbedingten Sperrungen durch Infrastrukturausbau in der Stadt Osnabrück und den Ausbau der A30, sind vorrangig Maßnahmen zu treffen, die alle Verkehre verflüssigen und keine neuen Belastungen auslösen.

Besonders hilfreich sind Entlastungen der aufgrund von Infrastrukturmaßnahmen betroffenen Bereiche von anderen Verkehren. Deshalb erfolgt der Ausbau und die Optimierungen von Velo-Routen für den Radverkehr prioritär vor Maßnahmen, die eine aufwendige, langwierige und kostenintensive Planung und Umsetzung erfordern und zusätzliche Baustellen auslösen. Die sog. Ad-hoc Maßnahmen werden außerdem konsequent fortgeführt, um das Radfahren weiter zu attraktivieren. Auch die Führung der Hauptradverkehrsrouten wird überprüft. Exemplarisch wird die Verlegung der Hauptfahrradroute nach Hellern von der Martinistraße auf die Fahrradstraßen Katharinenstraße und Ernst-Sievers-Straße forciert.

In Bezug auf die ÖPNV-Beschleunigung werden die Umsetzung der Busbevorrechtigung an Ampeln, die Überprüfung der Linienführung und Haltestellen, die Prüfung der Einführung von Expressbussen mit weniger Stopps, die Verbesserung des Echtzeitmanagements der Leit-stellen, die Fahrgastinformation in Echtzeit per Handy und an Haltestellen und die Optimierung des Baustellenmanagements (s. auch CDU-Ratsantrag vom 15.03.2022) priorisiert.

Maßnahmen, die starke Eingriffe in den motorisierten Individualverkehr auslösen, sind zur Zeit nicht vertretbar. Für Maßnahmen, die in den Fahrrad- und PKW Verkehr eingreifen (z. B. Busspurgen), wird eine Verträglichkeitsanalyse durchgeführt, die die verkehrlichen Auswirkungen darstellt, bevor eine Einführung erfolgt. Für bereits beschlossene Maßnahmen und noch nicht umgesetzte Maßnahmen wird diese Analyse nachgeholt, bevor die Umsetzung erfolgt. Insbesondere Staubildungen und Umgehungsverkehre werden dargestellt. Dazu gehört insbesondere eine Darstellung der bisherigen und zukünftigen Durchflussmenge der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, eine Darstellung der zu erwartenden Umweg-Verkehre, die Darstellung der tatsächlichen Beschleunigung, auch unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit von vorausfahrenden Radfahrern, die Darstellung von Alternativen mit minder-schweren Eingriffen in den Verkehr, eine Darstellung der Umwelt- und Schadstoffbelastung durch Staubildung, insbesondere für Anwohner sowie eine Darstellung, wie sich dies auf die Erreichbarkeit und Attraktivität von Innenstadt, Handel, Handwerksverkehre etc. auswirkt. Die WFO und geeignete weitere Akteure sind einzubeziehen (IHK, HWK, HDV, etc.).

Für alle Maßnahmen der Busbeschleunigung wird zukünftig eine ganzheitliche Betrachtung durchgeführt, die Vor- und Nachteile für alle Verkehrsteilnehmer und Betroffene darstellt. Ziel muss immer der bessere Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer im Miteinander sein.

Für die Vergabe von Bauleistungen bei verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen wird zukünftig stets ein sog. „Beschleunigungsbonus“ vorgesehen. Zudem wird geprüft, ob als Vergabe-kriterium ein zeitlich und räumlich möglichst geringer Eingriff in den Verkehr berücksichtigt werden kann.

Die Verwaltung legt den zuständigen Ausschüssen entsprechende Vorschläge vor und ergänzt diese bei Bedarf um eigene Vorschläge, die das Antragsziel unterstützen.

Der Rat der Stadt bekräftigt seine klimapolitischen Ziele. Damit auch im Verkehrssektor die notwendige Minderung von Treibhausgasemissionen eintreten kann, werden die Angebote des Umweltverbundes mit öffentlichem Nahverkehr, Rad fahren und zu Fuß gehen konsequent weiter ausgebaut und gestärkt. Die damit korrespondierenden Beschlüsse der letzten Jahre, wie Vorreiterkonzept Klimaschutz, Zukunftsnetz, Radverkehrsplan und Radentscheid werden mit ihren Maßnahmenpaketen weiter umgesetzt.

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seinen Willen die kommunale Infrastruktur zu erhalten, zu modernisieren und auszubauen. Ein flächendeckendes Glasfasernetz, Verstärkung der Stromnetze, Nahwärmeversorgung und ein guter Zustand von Wasser und Abwasserleitungen sichern die Versorgung der BürgerInnen und Wirtschaft und stärken die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Die dafür notwendigen Baustellen, sind umso verträglicher, je mehr Verkehr vom MIV auf die platzsparenden Alternativen Bus, Rad und zu Fuß gehen verlagert werden kann. Bei der Einrichtung der Baustellen ist darauf zu achten, dass alle Verkehrsträger möglichst wenig beeinträchtigt werden.

Das Baustellenmanagement wird digital und adaptiv weiterentwickelt, um die Auswirkungen auf alle Verkehrsarten – auch in Baustellensituationen auf Autobahnen und Hauptverkehrsadern – zu begrenzen. Ziel ist ein sicherer und guter Verkehrsfluss, auch für den MIV, ohne Rückschritte bei der Mobilitätswende.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich. 

Abstimmungsergebnis: 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin angenommen.