BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Linke, SPD, UWG/Piraten (TOP 5.10)

25.06.13 –

Beschluss:

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt haben türkische Wurzeln. Diese blicken mit großer Sorge um Verwandte und Bekannte in ihre Heimat.

Der Rat der Friedensstadt Osnabrück unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung sowie vieler Parteien, Organisationen und Initiativen, die türkische Regierung zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes zu bewegen und in einen friedlichen Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern einzutreten.

Der Rat der Friedensstadt Osnabrück erklärt sich solidarisch mit seinen besorgten türkischen Mitbürgern und kritisiert die „Politik der harten Hand" des türkischen Premierministers Erdogan.

Insbesondere vor dem Hintergrund der guten partnerschaftlichen Beziehungen nach Cannakkale fordert der Rat der Stadt Osnabrück alle Verantwortlichen auf, sich gegen die Gewalt an den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei auszusprechen und sie in ihren demokratischen Rechten zu unterstützen.

Friedliche Demonstranten wurden verhaftet und unverhältnismäßiger Gewalt ausgesetzt. Diese willkürliche Gewalt muss beendet werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht sind die Eckpfeiler einer lebendigen Demokratie. Die staatlichen Übergriffe gegen friedlich demonstrierende Menschen werden verurteilt. Es ist ein hohes Gut, gegen gesellschaftliche und politische Missstände zu demonstrieren.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen