29.04.16 –

Die rot-grüne Zählgemeinschaft spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete in Osnabrück eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. „Das Land Niedersachsen hat vor kurzem eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber mit den gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossen. Wir möchten, dass die Stadt dieser Rahmenvereinbarung beitritt, damit die Gesundheitskarte in Osnabrück eingeführt werden kann“, erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen von SPD, Christel Wachtel, und Bündnis 90/Die Grünen, Anke Jacobsen.

In Deutschland gibt es keinen uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung von Geflüchteten im deutschen Gesundheitswesen. „Ihre Behandlung ist auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt. Gesundheitsvorsorge gibt es nur für werdende Mütter. Zudem ist vor einem Arztbesuch ein Krankenschein vom Sozialamt einzuholen“, so Christel Wachtel. Darüber hinaus entscheide über die Ausgabe eines Krankenscheins in der Praxis oft nicht-medizinisches Verwaltungspersonal. „Diese Hemmnisse sollten abgebaut und der Zugang zu medizinischer Versorgung vereinfacht bzw. sichergestellt werden“, fordert Anke Jacobsen.

Eine elektronische Gesundheitskarte, wie sie etwa in Bremen bereits gehandhabt wird, würde in diesem Sinne Unsicherheiten beseitigen und unnötige bürokratische Hürden für die Geflüchteten beim Zugang zu Gesundheitsleistungen verringern. Nach dem Bremer Modell rechnet die AOK die erbrachten Leistungen mit der Kommune ab und erhält eine Verwaltungskostenpauschale pro Geflüchtetem. „Das Land Niedersachsen hat nun eine Rahmenvereinbarung vorgelegt, in die die Kommunen beitreten können. Die damit einher gehende Abnahme des Verwaltungsaufwands und der Bürokratieabbau kämen sowohl der Verwaltung als auch den Geflüchteten zugute“, begründen Wachtel und Jacobsen die rot-grüne Ratsinitiative.