28.05.14 –

Die Fraktionsvorsitzenden der Osnabrücker Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Frank Henning und Michael Hagedorn, weisen die Vorwürfe der Dissener CDU zurück. „Die Behauptung, die Stadt bzw. das Klinikum schiebe Kosten und Serviceleistungen ungerechtfertigt an das Klinikum in Dissen und mache dieses damit zur „Bad Bank" , ist ehrenrührig. Das kann man nur als unverschämte Lüge zurückweisen", so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Fakt sei, dass das Klinikum Osnabrück einige Serviceleistungen für das Krankenhaus in Dissen mit übernommen habe, wofür in Dissen ansonsten eigene Personalkosten vorgehalten werden müssten. Insgesamt habe das Klinikum Osnabrück und damit die Stadt neben dem Kaufpreis und Investitionshilfen in den letzten drei Jahren die laufende Unterdeckung in Dissen mit 6 Millionen Euro ausgeglichen. „Allen Beteiligten ist bekannt, dass Dissen nur dann wirtschaftlich zu führen ist, wenn das Land seine Investitionszusagen für die Einhäusigkeit mit Georgsmarienhütte einlöst. Hier hätte Herr Bäumer bereits bei der CDU-geführten Landesregierung forsche Reden schwingen können, um eine Entscheidung über den seit Jahren vorliegenden Antrag herbeizuführen", so Frank Henning. Dies sei allerdings unterblieben. „Es war von Anfang an klare Geschäftsgrundlage, dass der Investitionsstau von 12 Millionen Euro in Dissen nicht aus Mitteln der Stadt bzw. des Klinikums aufgelöst werden kann und aus rechtlichen Gründen auch gar nicht aufgelöst werden darf, sondern dass hierfür erhebliche Zuschüsse benötigt werden", so Michael Hagedorn. Diese seien leider bis heute nicht in Sicht, so dass sich die Verluste immer weiter erhöhten.

Das ganze Gerangel um die Zukunft des Klinikums in Dissen ändere im Übrigen ebenso wenig an der Zuständigkeit des Landkreises Osnabrück für die medizinische Versorgung der Bevölkerung des Südkreises wie die von der CDU Dissen und Herrn Bäumer angeführte Krankenhausumlage. „Diese gesetzlich für alle Gebietskörperschaften vorgegebene Krankenhausumlage, die im Übrigen neben den Millionenzahlungen für Dissen auch von der Stadt Osnabrück geleistet wird, entbindet den Landkreis nicht von seiner Pflicht. „Es wundert uns schon, dass Herr Bäumer und seine CDU-Kollegen sowohl im Kreistag als auch auf Landesebene die Hände in den Schoß legen bzw. gelegt haben und ihre Aktivitäten auf die Beschimpfung der Stadt Osnabrück reduzieren. Damit helfen sie weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums, noch leisten sie einen Beitrag zur Lösung der medizinischen Versorgung des Südkreises", so Henning und Hagedorn abschließend.