08.05.13 –

Die Osnabrücker GRÜNEN im Rat beobachten die Folgen der aktuellen Energiepolitik im Bund für Osnabrück mit großer Sorge. „Der jetzige Kurs der Bundesregierung nützt eher den alten großen Energiekonzernen. Sie schadet aber der Energiewende und sie schadet unserer Stadt", kritisiert der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion Volker Bajus.

Die GRÜNEN verweisen unter anderem auf Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Dies hätte dazu geführt, dass von den Stadtwerken geplante Projekte wie der Solarpark in Hellern oder ein Windpark vor Sylt aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden mussten. „Hier werden jetzt Planungsgelder abgeschrieben, weil die Bundesregierung willkürlich die Rahmenbedingungen ändert", so Bajus.

Massive Verluste drohen den Stadtwerken und damit der Stadt auch bei konventionellen Kraftwerken. So hätten sich die Stadtwerke am Neubau dreier moderner Kraftwerke beteiligt. Diese sollten eigentlich alte klimaschädlichere Braunkohlekraftwerke ersetzen. Angesichts des politisch verursachten massiven Preisverfalls der für den Betrieb notwendigen CO2-Zertifikate sind die neuen Kraftwerke derzeit nicht wettbewerbsfähig. „Ausgerechnet den neuen Kraftwerken droht nun Stillstand und Osnabrück damit Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und das über mehrere Jahre. Verantwortlich ist die Bundesregierung, die auf EU-Ebene Pläne zur klimapolitisch sinnvollen Verteuerung der CO2-Zertifikate verhindert und keine Vorschläge für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign vorlegt", erläutert Bajus.

Aus den Erlösen des erwähnten CO2-Handels werde auch der Energie- und Klimafonds finanziert, aus dem bundesweit viele Energie- und Klimaschutzprojekte ermöglicht werden. Sind die CO2-Preise im Keller ist auch der Fonds leer. Das trifft nach Ansicht der GRÜNEN auch Osnabrücker Klimaschutzprojekte. „Bedroht seien die Umsetzung der Konzepte zur energetischen Quartierssanierung. Auch die Zukunft der Finanzierung des aus dem Fonds finanzierten Klimaschutzmanagers, der die Projekte des Wuppertal-Gutachtens umsetzt, sei ungewiss. Gefährdet sei womöglich sogar die zweite Phase des gerade erst mit großem Aufwand gestarteten Masterplans Klimaschutz. „Außer Spesen nichts gewesen, Konzepte und Gutachten wären für den Papierkorb. Die Energiewende braucht den kommunalen Klimaschutz und Osnabrück einen verlässlichen bundespolitischen Rahmen. Leider ist dies unter der Regierung Merkel immer weniger der Fall", bedauert Bajus.