GRÜNE/SPD/Volt: „Wir werden nichts kaputtsparen“

20.09.23 –

GRÜNE/SPD/Volt: „Wir werden nichts kaputtsparen“

Den jetzt vorgelegten Entwurf des Haushalts 2024 sehen GRÜNE, SPD und Volt im Osnabrücker Rat mit großer Sorge. „Die Krise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belastet auch die städtischen Finanzen sehr. Wie Bund und Land müssen wir mit deutlichen Einbußen rechnen. Auch die Corona-Lasten schlagen durch. Ein Plandefizit für das kommende Jahr von 75 Millionen Euro ist eine erhebliche Belastung. Diese können wir auf Dauer nicht tragen. Wir stehen vor schwierigen Haushaltsberatungen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Die Vertreter:innen der Mehrheitsgruppe weisen darauf hin, dass die Stadt grundsätzlich zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet sei. „Sparsamkeit ist damit einmal mehr das Gebot der Stunde. Doch müssen wir feststellen, dass die Gesamtsituation in vielen Bereichen der Verwaltung aufgrund des Fachkräftemangels und der vielen unbesetzten Stellen bereits jetzt kompliziert ist und Einsparungen daher nicht überall möglich sind. Investitionen in Schulen und Kitas sowie bei Klimaschutz und energetischen Sanierungen sind Investitionen in die Zukunft. Da müssen wir weiterhin zupacken, wenn wir die Zukunft unserer Stadt nicht gefährden wollen“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Michael Hagedorn.

Man stehe auch weiterhin zu den krisenbedingt unter Druck geratenen städtischen Gesellschaften der Daseinsvorsorge wie dem Klinikum und den Stadtwerken. „Auf Dauer werden wir das allerdings nicht durchhalten. Als politisch Verantwortliche müssen wir die Gesamtentwicklung im Blick behalten. Dabei sind auch Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich zu vermeiden. Beides dient dem sozialen Zusammenhalt. Und angesichts der vielen Armutsprobleme in der Stadt wäre es ein Fehler, ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen“, stellt Heiko Panzer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar. 

Schwierigkeiten bereite dem Rat allerdings, dass in den letzten Jahren zwischen Haushaltsentwurf und Rechnungsergebnis erhebliche Lücken klafften. Dem großen Plandefizit stand am Ende stets ein positives Ergebnis gegenüber. „Das macht es leider nicht leichter, Menschen dazu zu motivieren, Sparhaushalte zu diskutieren. Auch bei den Investitionen müssen wir uns ehrlich machen. Es wird sich oft zu viel vorgenommen und so der Haushalt überladen. Kommt es dann, wie zum Beispiel aktuell im Bausektor, zu Preissteigerungen, sorgt dies für zusätzlich hohe Belastungen. Wir werden daher diesmal besonders auf den Finanzrahmen insgesamt und auch auf die Einnahmenschätzungen schauen“, kündigen Hagedorn und Panzer an.

Auf Dauer könne es so finanzpolitisch allerdings nicht weitergehen. „Wir haben zu wenig Geld im System. Es nützt ja auch nichts auf Bund und Länder zu verweisen. Die stehen unter dem gleichen finanziellen Druck. Es wird Zeit, das wir in einem reichen Land wie dem unseren, auch darüber reden, wie starke Schultern wieder mehr Verantwortung übernehmen“, so Bajus und Hambürger dos Reis abschließend.