Sicherheit und Zusammenhalt in der Innenstadt für alle stärken / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 11. Juni

07.06.24 –

Beschluss:

Osnabrück ist eine sichere Stadt. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität in unserer Friedensstadt. Doch auch bei uns nehmen ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik Gewaltdelikte zu, gerade die Jugendkriminalität ist nach Corona erheblich angestiegen. Ein räumlicher Schwerpunkt ist die südliche Innenstadt. Dieser Entwicklung wollen wir mit aktiver Sicherheitspolitik in einem ganzheitlichen Ansatz begegnen und die Verwaltung dabei unterstützen, mit Prävention, polizeilichen Maßnahmen und sozialen Projekten dazu beizutragen, dass sich alle Menschen im Johannisquartier wieder sicherer fühlen, entstandene Angsträume nachhaltig beseitigt sowie der Zusammenhalt und das nachbarschaftliche Miteinander im Quartier gestärkt werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt,

1. ein Ladenlokal für eine „Innenstadtwache“ für Polizei und Ordnungsaußendienst (OAD) in einem Leerstand der Johannisstraße anzumieten, um längerfristige Präsenz vor Ort zu ermöglichen mit dem Ziel, das Sicherheitsgefühl zu stärken und präventiv gegen Straftaten zu wirken. Die Kosten werden aus dem Budget für Sicherheitsinfrastruktur übernommen.Mit der Stärkung der Citystreife sollen Mitarbeitende regelmäßig vor Ort im Quartier ansprechbar sein. Die Evaluation erfolgt nach einem Jahr. Darüber hinaus sind Gespräche mit der Polizei zu führen, ob für die Innenstadt eine eigene Kontaktbereichsbeamtin bzw. ein eigener Kontaktbereichsbeamter eingesetzt werden kann.
    
2. den Austausch von Polizei, Anlieger:innen und Sozialarbeit zu unterstützen:Der Rat begrüßt, dass Bürger:innen aus dem Quartier gemeinsam mit Polizei und Sozialarbeit Verantwortung für ihr Quartier übernehmen. Der Rat stellt zunächst 10.000 Euro zur Verfügung, um zusätzliche Projekte zu ermöglichen, etwa zur Verbesserung der Fähigkeit zur Selbstverteidigung oder zur Förderung der Zivilcourage.
    
3. den Zusammenschluss von Akteur:innen wie der Polizei, OAD, Bauordnungsamt, Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), sozialen Trägern und Streetwork in einer Arbeitsgruppe zu prüfen, um sich besser zu koordinieren und gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln.
    
4. Sauberkeit nachhaltig sicherzustellen: Dazu soll eine flexible Einheit im OSB gebildet werden, die kurzfristig in bestimmten Bereichen eingesetzt werden kann und dort zügig für sichtbare Sauberkeit sorgt. Daneben schafft der OSB kurzfristig weitere Kapazitäten für die Müllbeseitigung und bereitet den Einsatz von intelligenten Mülleimern vor.
    
5. zur Prävention und zum Schutz junger Menschen die Mobile Jugendarbeit in der Innenstadt verlässlich zu stärken. Für den Bereich der südlichen Innenstadt wird kurzfristig ein weitere Streetwork-Stelle geschaffen.
    
6. das Quartiersmanagement, das vor Ort einen wertvollen Beitrag für den Zusammenhalt und die Lebensqualität leistet, zu stärken. Dafür wird die Verstetigung der Quartiersmanagementstelle in den Haushaltsentwurf 2025 eingearbeitet.
    
7. die ursachenorientierte Kriminalprävention zu stärken. Mit dem Präventionsverein sind Gespräche zu führen, damit dieser vermehrt Projekte in diesem Bereich initiiert und fördert. Die Kompetenzen von Akteur:innen unter anderem des Haus des Jugendrechts sind hierbei einzubeziehen. Darauf soll in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteur:innen aufgebaut werden. Des Weiteren soll der Präventionsverein eine kriminologische Analyse in der Stadt Osnabrück anstoßen.
    
8. die Beleuchtung nicht nur am Neumarkt zu verbessern: Dunklere Stellen und Angsträume werden in Kooperation mit den Stadtwerken im Bereich der südlichen Innenstadt beseitigt, etwa durch den Einsatz von Leuchtpollern und Bewegungsmeldern (u.a. kurzfristig in der Hubert-Eichholz-Gasse) sowie mittels Solarmodulen gut beleuchteten Bushaltestellen. Die Beleuchtung ist dabei so auszurichten, dass die Lichtverschmutzung reduziert wird und die Anwohnenden nicht beeinträchtigt werden.
    
9. die soziale Infrastruktur zu verbessern: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen aus der Suchtszene und für Wohnungs- und Obdachlose im Austausch mit Polizei, SKM und Diakonie sowie unter Mitwirkung der Betroffenen zu prüfen, um die Akzeptanz sicherzustellen. Vorschläge sind den Fachausschüssen vorzulegen.
    
10. den Austausch mit den Eigentürmer:innen gezielt zu intensiveren, damit dieseim Umfeld von Gebäuden, insbesondere Leerständen, gegen Schäden vorgehen und für mehr Sauberkeit sorgen.
     
11. die Errichtung von öffentlichen Toiletten im Johannisquartier zu prüfen, mit dem Ziel, dem wilden Urinieren entgegenwirken. Für Vandalismus sichere Installationen kann als Beispiel die niederländische Stadt Enschede herangezogen werden.
     
12. die Belebung des Johannisquartiers voranzutreiben: Die Stadt unterstützt das Johannisstraßenfest und weitere nachbarschaftliche Aktivitäten zur Belebung des öffentlichen Raums. Ein aktives Leerstandsmanagement zur Reaktivierung von Gebäuden soll etabliert werden, um mögliche Übergangsnutzungen weiter voranzutreiben.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Herrn Garder und die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung der FDP/UWG-Gruppe angenommen.