Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 m) 

17.05.11 –

Nach weiteren kontroversen Beiträgen von Herrn Hagedorn und Herrn Cheeseman führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die zusammengefasste Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wie folgt herbei: 

Abweichender Beschluss:

a) Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1.  Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Regelsatz für Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) bzw. XII (Sozialhilfe) angemessen und regelmäßig der Energiepreisentwicklung anzupassen.

2.  Die bestehende Kooperation zwischen Sozialamt, Jobcenter und SWO bezüglich der Unterstützung von Haushalten, die von Strom- und Gassperren bedroht sind, wird unterstützt und auf die diesbezügliche Beratung im Sozialausschuss verwiesen (vgl. SozialA. 17.09.2008). Zu der Entwicklung der Fälle und zur gängigen Praxis soll regelmäßig (1 x jährlich) im Sozialausschuss und im AR SWO berichtet werden. Ggf. sind Korrekturen am Verfahren in die Wege zu leiten.

3.  Der Rat unterstützt grundsätzlich Stromeinsparinitiativen und -beratungen, wie z. B. durch die Verbraucherzentrale, die SWO und die Verwaltung.

4.  Insbesondere begrüßt der Rat die Kampagne der Caritas (stromsparcheck.de), die sich explizit an einkommensschwache Haushalte richtet, und begrüßt, dass die Verwaltung diese Aktion mit dem eigenen Klimaschutzmanager mit der Maßnahme "Energieeinsparmanagement in finanziell schwachen Haushalten" in Osnabrück mitträgt.

b) Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Die Zahl der Stromsperrungen ist von 1.143 in 2005 auf 500 Fälle in 2010 gesunken. Davon sind 57 Alleinstehende bzw. Paare ohne Kinder.

1.  Diese Zahl sollte weiter reduziert werden durch eine Fortsetzung der Beratungsaktivitäten des Fachbereichs Soziales und Gesundheit und der Stadtwerke.

2.  Der deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energie- und Klimaagenturen, die mit Förderungen des Bundesumweltministeriums Stromsparschecks in einkommensschwachen Haushalten durchführen, werden gebeten, diese Aktion in Osnabrück weiterzuführen. So können gleichzeitig Strom- und Wasserkosten vermieden und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. 

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich ohne Enthaltungen gegen eine Stimme angenommen. 

Herr Thöle stellt fest, dass die Abstimmung über den Ursprungsantrag von Herrn Cheeseman somit obsolet sei.